20.06.2018, 11:04 Uhr

Karlsruhe (AFP) Bundesgerichtshof prüft Verurteilung wegen Bereiterklärung zum Mord

Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck (Foto: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck)Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck (Foto: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck)

Angeklagter wollte laut Urteil Frau erhängen - Grundsatzurteil des BGH im Juli

In einem Aufsehen erregenden Fall aus Gießen befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, ob der Angeklagte wegen einer reinen Bereiterklärung zum Mord verurteilt werden konnte. Das Landgericht verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren, weil er sich gegenüber einer Frau bereit erklärt haben soll, sie zu töten. Nach der mündlichen Verhandlung am Mittwoch wird ein Urteil im Juli erwartet.

Nach dem Urteil des Landgerichts soll der Mann "aus sexuellem Sadismus eine Vorliebe für Scheinhinrichtungen gefesselter Frauen" entwickelt haben. Im Internet lernte er im März 2016 eine suizidgefährdete Frau kennen. Er soll sie danach bewusst destabilisiert haben und ihr schließlich angeboten haben, sie in einem Wald zu fesseln und zu erhängen.

Allerdings wurde die Polizei alarmiert, als die Frau im April 2016 tatsächlich nach Gießen kam. Der Tatverdächtige wurde festgenommen. In seinem Auto befanden sich Kabelbinder und Abschleppseile, mit der er die Frau nach Überzeugung des Gerichts fesseln und erhängen wollte. Gegen die Verurteilung wegen Bereiterklärung zu einem Mord zur Befriedigung des Geschlechtstriebs legte der Angeklagte Revision ein.

Der Bundesgerichtshof prüft nun vor allem, ob er wegen einer Bereiterklärung zu einem Verbrechen verurteilt werden konnte. Es wird dabei ein Grundsatzurteil zu der Frage erwartet, wie der entsprechende Paragraf in einem solchen Fall wie in Gießen auszulegen ist. Die Besonderheit liegt unter anderem darin, dass sich der Mann direkt gegenüber dem mutmaßlichen Opfer zu dem Mord bereit erklärt haben soll. Die Verhandlung soll am 4. Juli fortgesetzt werden. Dann dürfte auch ein Urteil verkündet werden.

Der Verteidiger des Angeklagten, Ramazan Schmidt, beantragte, das Gießener Urteil aufzuheben und den Fall zurück an das Landgericht zu verweisen. Er vertrat in der Verhandlung vor dem BGH die Auffassung, dass der strittige Paragraf 30 des Strafgesetzbuchs nicht angewendet werden könne. Nach seiner Ansicht sah es das Landgericht auch zu Unrecht als erwiesen an, dass sein Mandant sich ernsthaft zu der Tat bereit erklärt habe. Er habe dies von Anfang an bestritten.

Der Senat machte daraufhin deutlich, dass der Bundesgerichtshof keine eigene Beweiswürdigung vornimmt, sondern im Zuge der Revision das Urteil nur auf Rechtsfehler überprüft. Die BGH-Richter befassen sich in diesem Zusammenhang vor allem mit der Auslegung des Paragrafen 30. Die Bundesanwaltschaft beantragte, die Revision als unbegründet abzuweisen.


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