20.06.2018, 20:12 Uhr

Washington (AFP) Trump beendet umstrittene Familientrennungen an der Grenze

Demokrat Juan Vargas. Quelle: AFP/Alex Edelman (Foto: AFP/Alex Edelman)Demokrat Juan Vargas. Quelle: AFP/Alex Edelman (Foto: AFP/Alex Edelman)

US-Präsident bekräftigt zugleich Härte gegen illegale Einwanderung

US-Präsident Donald Trump hat die umstrittene Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko beendet. Trump unterzeichnete am Mittwoch in Washington ein entsprechendes Dekret. "Das liegt mir besonders am Herzen", sagte Trump. "Wir wollen keine getrennten Familien sehen." Zugleich bekräftigte der US-Präsident, an der Politik der Härte gegenüber Einwanderern festzuhalten. "Wir werden eine sehr starke Grenze haben, aber wir werden die Familien zusammen lassen."

Trump hatte wenige Stunden zuvor angekündigt, die Familientrennungen per Dekret zu beenden. Damit vollzog er eine Kehrtwende - und kam einer Abstimmung über die Beendigung der Praxis im Kongress zuvor. Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, hatte für Donnerstag eine Abstimmung über ein Gesetz angekündigt, das ein Ende der Familientrennung beinhalten sollte.

"Wir wollen nicht, dass Kinder ihren Eltern weggenommen werden", sagte Ryan. Ein verschärftes Einwanderungsrecht lasse sich auch umsetzen, "ohne dass Familien auseinandergerissen werden".

Für seine Kehrtwende führte Trump emotionale Gründe an. "Wir haben Mitgefühl", sagte er. Später betonte er, dass er an seinem Ziel, die Grenze für illegale Einwanderer dicht zu machen, festhalte. "Wir müssen Härte beibehalten, oder unser Land wird überrannt von Menschen, von Kriminalität, von all diesen Dingen, für die wir nicht stehen und die wir nicht wollen", sagte er.

Die US-Behörden behandeln illegal ins Land kommende Menschen seit Monaten systematisch als Gesetzesbrecher und nehmen sie in Haft. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, werden die Familien auseinandergerissen, die Kinder werden in Heimen untergebracht. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums wurden allein seit Anfang Mai mehr als 2300 Kinder von ihren Eltern getrennt.

In den vergangenen Tagen hatte Trump noch argumentiert, seine Regierung sei durch die Gesetzeslage dazu verpflichtet, illegal ins Land kommenden Migranten ihre Kinder wegzunehmen, um diese in Heimen unterzubringen. Allerdings gibt es kein US-Gesetz, das eine solche Praxis vorschreibt.

Der Protest gegen die Familientrennungen war in den vergangenen Tagen lauter geworden. Auch aus den Reihen von Trumps Republikanischer Partei wuchs wenige Monate vor den Kongresswahlen die Kritik an dem Vorgehen. Zuletzt sorgten Bilder und Videos von weinenden Migrantenkindern, die von ihren Eltern fortgerissen und eingesperrt wurden, für Entsetzen.

Trumps Amtsvorgänger Barack Obama forderte am Mittwoch in einem Kommentar auf Facebook einen Stopp des Vorgehens an der US-Grenze. "Diese auseinandergerissenen Familien zu sehen, stellt uns vor eine einfache Frage: Sind wir eine Nation, die die Grausamkeit akzeptiert, Kindern aus den Armen ihrer Eltern zu reißen, oder sind wir eine Nation, die Familien wertschätzt und sich dafür einsetzt, dass sie zusammenbleiben?", schrieb er.

Kritik kam auch aus dem Ausland. Die Bilder von Kindern, die in käfigartigen Verschlägen festgehalten werden, seien "zutiefst schockierend", sagte die britische Premierministerin Theresa May. "Das ist falsch." May empfängt Trump am 13. Juli zu einem Besuch im Vereinigten Königreich.

Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, sagte, Trump sei "nicht mehr der moralische Anführer der freien Welt." "Alles, was er tut, schließt ihn von der Rolle aus, die amerikanische Präsidenten vor ihm eingenommen haben", sagte Jagland im norwegischen Fernsehen.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau nannte das Vorgehen "inakzeptabel". Die Bundesregierung vermied eine offen kritische Stellungnahme. Die USA seien noch Teil der westlichen Wertegemeinschaft, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage von Journalisten. "Das erklärt sich von selbst".


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