18.06.2018, 09:14 Uhr

Berlin (AFP) Merkel und Seehofer setzen Asylstreit im Fernduell fort

Angela Merkel und Horst Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)Angela Merkel und Horst Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)

Getreue stärken Parteichefs vor getrennten Sitzungen von CDU und CSU den Rücken

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) setzen ihren Streit um die Flüchtlingspolitik im Fernduell fort: Die beiden Parteivorsitzenden versammelten am Montag die Spitzengremien ihrer jeweiligen Parteien, um sich Rückhalt für ihren Kurs zu holen. Im Anschluss will Merkel gegen 14.00 Uhr in Berlin vor die Presse treten, zur gleichen Zeit hat die CSU eine Pressekonferenz Seehofers in München angekündigt.

In dem Konflikt um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge machten die Vertrauten von Merkel und Seehofer vor Beginn der Krisensitzungen jeweils deutlich, dass sie auf ihren Positionen beharren. "Die CDU steht hinter der Bundeskanzlerin, die CDU steht hinter dem europäischen Ansatz", sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Berlin.

"Wir als CSU stehen. Wir sind geschlossen", erwiderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder in München. Es sei der Zeitpunkt, eine "Asylwende" in Deutschland einzuleiten. Dies werde auch von der Mehrheit der Deutschen so gesehen.

Seehofer will sich von der CSU-Spitze die Zustimmung dafür holen, auch ohne Einverständnis der Kanzlerin Teile seines "Masterplans Migration" und damit auch die Zurückweisung an den Grenzen in die Wege zu leiten. CSU-Generalsekretär Markus Blume stellte dem Parteichef dafür "volle Rückendeckung" in Aussicht.

Merkel will bis zum nächsten EU-Gipfel in zwei Wochen Absprachen mit anderen EU-Staaten treffen, um Flüchtlinge zurückschicken zu können. In der CSU gibt es Zweifel daran, dass die Kanzlerin damit Erfolg hat.

Nach unterschiedlichen Signalen am Wochenende bekräftigte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt seine Einschätzung, wonach sich das Verhältnis zwischen CDU und CSU in einer ernsten Situation befinde: "Mein Gefühl ist nicht, dass die Situation sich in den letzten Tagen entspannt hat."

Ein möglicher Kompromiss könnte sein, dass die CSU zwar eine Umsetzung von Seehofers Plänen beschließt, vor dem EU-Gipfel in zwei Wochen aber noch nichts passiert, was zu einem Bruch der Union und der Regierungskoalition führen könnte. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies allerdings auch darauf, dass eine Zurückweisung schnell umsetzbar wäre: Die Bundespolizei sei "im Prinzip darauf vorbereitet".

Den von der CSU aufgebauten Zeitdruck lehnt die CDU ab. "Da wir beide das Gleiche wollen - steuern und ordnen -, bin ich zuversichtlich, dass wir das hinkriegen und das kann am Ende nicht ernsthaft an zwei Wochen hängen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Berlin.

Die CDU ist offenbar fest entschlossen, Seehofer nicht nachzugeben. "Die Kanzlerin kann nur das als Kompromiss anbieten, was die CDU mitträgt", stellte Laschet klar. "Und es wäre, selbst wenn die Kanzlerin wollte, mit CDU-Politik nicht vereinbar, nationale Alleingänge zu machen und beispielsweise alle Binnengrenzen zu schließen, um sie zu kontrollieren."

Es sei richtig, dass Merkel die "nächsten Tage" für Gespräche mit europäischen Partnern nutzen wolle, fügte Laschet hinzu. Am Montagabend empfängt die Kanzlerin den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Berlin. Seit der Regierungsbeteiligung der fremdenfeindlichen Lega in Italien fährt das Land allerdings einen Abschottungskurs.


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