18.06.2018, 17:57 Uhr

Washington (AFP) Kritik an Trump wegen Familientrennung schwillt an

Auch First Lady Melania Trump kritisiert die Familientrennungen an der Grenze. Quelle: AFP/Archiv/JIM WATSON (Foto: AFP/Archiv/JIM WATSON)Auch First Lady Melania Trump kritisiert die Familientrennungen an der Grenze. Quelle: AFP/Archiv/JIM WATSON (Foto: AFP/Archiv/JIM WATSON)

US-Präsident verteidigt harte Einwanderungspolitik und attackiert Merkel

Wegen der Trennung von tausenden Migrantenkindern von ihren Eltern an der Grenze zu Mexiko gerät US-Präsident Donald Trump unter wachsenden Druck. In den USA wurde von Seiten der oppositionellen Demokraten wie auch von Trumps eigener Republikanischer Partei die Kritik an der rigorosen Praxis immer lauter. Der Präsident verteidigte am Montag seine harte Linie in der Einwanderungspolitik - und führte erneut Deutschland als abschreckendes Beispiel an.

Trump sagte, er werde nicht zulassen, dass die USA zu einem "Migrantenlager" und einer "Aufnahmestelle für Flüchtlinge" würden. In seinem Land dürfe nicht Gleiches geschehen wie in Europa. Kurz zuvor hatte der US-Präsident im Kurzbotschaftendienst Twitter erneut besonders die Einwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeprangert.

"Die Menschen in Deutschland wenden sich gegen ihre Führung", schrieb Trump. Das Thema Migration "erschüttert die ohnehin schon prekäre Koalition in Berlin", kommentierte er Merkels Streit mit der CSU. Der US-Präsident behauptete auch, infolge der Zuwanderung sei die Kriminalitätsrate in Deutschland "weit nach oben" gegangen - was nicht zutrifft.

"Wir wollen nicht, dass das, was mit der Einwanderung in Europa passiert, uns passiert!" warnte Trump. Zu den Familientrennungen twitterte er, dass "Kinder von einigen der schlimmsten Verbrecher der Welt als Mittel benutzt werden, um in unser Land zu kommen". Tatsächlich handelt es sich bei den von der Praxis der US-Behörden betroffenen Menschen oft um Zentralamerikaner, die vor brutalen Jugendgangs aus ihren Heimatländern flüchten.

Trump betont allerdings auch seit Tagen, dass er die Familientrennungen nicht wolle. "Was passiert, ist so traurig", sagte er nun. Dabei gibt er den Demokraten die Schuld. Diese seien für geltende Gesetze verantwortlich, welche die Trennungen vorschrieben. Diese Behauptung ist ebenfalls falsch: Es gibt kein US-Gesetz, das die Behörden zur Trennung von Eltern und Kindern an der Grenze verpflichtet.

Die Trump-Regierung hatte im Oktober begonnen, systematisch alle Menschen, die illegal die Grenze überqueren, als Gesetzesbrecher zu behandeln und festzunehmen. Da Kinder nicht mit ihren Eltern inhaftiert werden dürfen, werden die Familien auseinandergerissen: Die Eltern kommen ins Gefängnis, die Kinder ins Heim. Nach jüngsten Angaben der US-Regierung wurden allein zwischen 19. April und 31. Mai fast 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt.

Für viel Aufsehen sorgte nun, dass selbst First Lady Melania Trump diese Praxis kritisierte. Allerdings vermied sie jede Kritik an der Regierung ihres Mannes und wies die Verantwortung dem Kongress zu - was sich im Kern mit der Argumentation des Präsidenten deckt, der eine Obstruktionspolitik der Demokraten bei der Einwanderungsreform beklagt.

"Frau Trump hasst es zu sehen, wie Kinder von ihrer Familie getrennt werden, und hofft, dass sich die beiden Lager im Kongress endlich auf eine erfolgreiche Einwanderungsreform einigen können", sagte ihre Sprecherin Stephanie Grisham im Fernsehsender CNN. "Sie glaubt daran, dass wir ein Land sein sollten, das alle Gesetze befolgt, aber auch ein Land, das mit Herz regiert."

Auch die frühere First Lady Laura Bush kritisierte die Familientrennungen. In einem Beitrag für die "Washington Post" nannte sie die Praxis "grausam" und "unmoralisch". Vertreter der Demokraten besuchten unterdessen Heime für Migrantenkinder an der Grenze und berichteten über schlimme Zustände. Diese Einrichtungen seien "Käfige", schrieb etwa der Abgeordnete Mark Pocan.

Kritik kam auch von der UNO. "Kinder dürfen nicht durch die Trennung von ihren Eltern traumatisiert werden", erklärte ein Sprecher von UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Menschenrechtskommissar Zeid Ra'ad al-Hussein nannte die Familientrennungen "skrupellos".


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