17.06.2018, 14:50 Uhr

Berlin (AFP) Keine Lösung im unionsinternen Streit zur Flüchtlingspolitik in Sicht

Merkel und Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)Merkel und Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)

Gremiensitzungen von CSU und CDU am Montag

Im unionsinternen Streit um die Flüchtlingspolitik hat sich vor den Vorstandssitzungen von CDU und CSU am Montag kein schneller Durchbruch abgezeichnet. Inhaltlich blieben die Fronten am Wochenende verhärtet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machte aber deutlich, dass er Einigungschancen sieht. Er hob auch die Bedeutung des EU-Gipfels in zwei Wochen vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis dahin Lösungen auf europäischer Ebene finden.

"Die Lage ist ernst, aber sie ist bewältigbar", schrieb Seehofer in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Montag. Der Zusammenhalt Europas und in Deutschland stünden auf dem Spiel. Es sei von "entscheidender Bedeutung, dass der EU-Gipfel Ende Juni endlich zu Beschlüssen kommt, die Deutschlands Lasten in der Migrationspolitik anerkennen und einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und eine faire Verteilung der Menschen mit Bleiberecht ebenso gewährleisten wie eine schnelle Rückführung der Menschen ohne Bleiberecht".

Zwischen CDU und CSU schwelt seit Tagen ein erbitterter Streit. Seehofer pocht darauf, bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt das ab, sie setzt auf europäische Absprachen.

Unklar blieb, welches Signal die CSU-Spitze bei ihrer Vorstandssitzung am Montag für die zwei Wochen bis zum EU-Gipfel ausgeben wird. Die "Bild"-Zeitung berichtete, der Vorstand wolle Merkel eine Frist von zwei Wochen einräumen. Die Zurückweisung an der Grenze soll demnach zwar beschlossen werden, der Vollzug aber bis zum EU-Gipfel ausgesetzt bleiben.

Ein CSU-Sprecher dementierte den Bericht. Dies sei "frei erfunden, das ist pure Desinformation", sagte der Sprecher der Nachrichtenagentur AFP. Für alles weitere müsse die Sitzung abgewartet werden. CSU-Parteivize Angelika Niebler sagte dem "Handelsblatt" mit Blick auf mögliche Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, sie gehe davon aus, dass aus technischen Gründen "ohnehin erst in zwei Wochen" damit begonnen werden könne. Ähnlich hatte sich kürzlich bereits der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) geäußert.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer geht trotz der unverändert verhärteten Fronten in dem Streit davon aus, dass eine Kompromisslösung möglich ist. "Ich bin überzeugt, dass sich die CSU funktionierenden Vereinbarungen nicht verschließen wird", sagte Kramp-Karrenbauer der "Bild am Sonntag". "Unsere Hand zur CSU bleibt ausgestreckt." Auch die CDU-Spitze kommt am Montag zu einer Vorstandssitzung in Berlin zusammen.

Die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Armin Laschet und Volker Bouffier unterstützten Merkels Kurs. Der europäische Geist gehöre "zur Seele der CDU, die werden wir nicht verkaufen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Hessens Regierungschef Bouffier mahnte, er glaube nicht, dass in Deutschland etwas besser werde, "wenn die Einheit der Union zerschlagen wird".

Auf europäischer Ebene sucht Merkel offenbar intensiv nach Lösungswegen. Es sei "selbstverständlich, dass die Bundesregierung in diesem Zusammenhang Gespräche mit unterschiedlichen Mitgliedstaaten und der Kommission führt", sagte ein Regierungssprecher. Er hob zugleich mit Blick auf entsprechende Medienberichte hervor, dass kein EU-Sondergipfel geplant sei. Die Einberufung eines solchen Gipfels wäre Sache der Institutionen.

Die "Bild"-Zeitung hatte zuvor berichtet, dass Kanzlerin Merkel an einem Sondergipfel mehrerer europäischer Staaten zur Flüchtlingspolitik arbeite. Das Treffen von Staaten, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind, solle noch vor dem EU-Gipfel am 28. und 29. Juni stattfinden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise mehrerer EU-Staaten. Teilnehmen sollen demnach neben Deutschland unter anderem Griechenland, Italien und Österreich.


0 Kommentare