15.06.2018, 20:27 Uhr

Berlin (AFP) Seehofer entlässt Bamf-Präsidentin Cordt

Jutta Cordt. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ                      )Jutta Cordt. Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ )

Von Notz beklagt mangelnde Information des Innenausschusses

Die Affäre um Mängel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Behördenchefin Jutta Cordt den Job gekostet. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe der Leitungsspitze der Behörde bereits am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden, teilte ein Ministeriumssprecher am Freitagabend mit. Über die Nachfolge werde in Kürze entschieden. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" über eine mögliche Ablösung der Behördenchefin berichtet.

Seehofer habe die personelle Entscheidung "im Zusammenhang mit der Aufklärung der Vorgänge im Bamf" gefällt, erklärte der Sprecher des Innenministeriums. Ob Cordt ihr Amt bereits aufgegeben hat, wurde nicht mitgeteilt. In der Bremer Bamf-Außenstelle soll es zwischen 2013 und 2016 zu zahlreichen fehlerhaften Asylbescheiden gekommen sein. Cordt stand der Behörde seit Anfang 2017 vor.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, kritisierte, dass Seehofer den Innenausschuss des Bundestags nicht über den Rauswurf von Cordt informiert habe. "Wir sind irritiert darüber, dass wir das heute nicht in der Innenausschusssitzung erfahren haben", sagte von Notz der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe).

Dem Innenausschuss hatten am Freitag die früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) Rede und Antwort gestanden. Ausgangspunkt der Ausschussberatungen war die Affäre um die Bremer Bamf-Außenstelle. "Man kriegt den Eindruck, dass das Chaos in der Bundesregierung sich nun auch auf die Regierungsarbeit auswirkt. Das ist ein Problem“, erklärte von Notz.

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), hatte Cordt nach der Sitzung noch gute Arbeit attestiert. "Aber Vertrauen kann man wahrscheinlich an der Stelle anders nicht wieder herstellen", sagte sie. Bei dem Amt werde ein "Neuanfang" benötigt.

Nach Einschätzung von Lindholz ist noch offen, wie viele Bamf-Bescheide aus Bremen tatsächlich fehlerhaft waren. Es seien zwar nach wie vor 1200 Fälle im Gespräch. Die Überprüfungen dauerten aber noch an. Berichten zufolge weist der Revisionsbericht des Bamf zur Bremer Affäre Mängel auf. Deshalb könnte die Zahl unterhalb der ursprünglich genannten 1200 liegen.


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