15.06.2018, 10:51 Uhr

Washington (AFP) Trump will von Strafzöllen betroffene chinesische Güter nennen

Container im US-Bundesstaat Illinois. Quelle: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/SCOTT OLSON (Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/SCOTT OLSON)Container im US-Bundesstaat Illinois. Quelle: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/SCOTT OLSON (Foto: GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv/SCOTT OLSON)

Peking kündigt unmittelbare Gegenmaßnahmen an

Die USA und China steuern auf einen schweren Handelskonflikt zu: US-Präsident Donald Trump werde am Freitag bekanntgeben, welche chinesischen Güter seine Regierung mit Strafzöllen belegen wird, berichtete das "Wall Street Journal". Peking drohte mit "unmittelbaren" Gegenmaßnahmen. Der Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt schürt die Angst vor einem Handelskrieg.

Trump hatte schon im März massive Strafzölle von 25 Prozent auf chinesische Produkte mit einem Warenwert von 50 Milliarden Dollar (42 Milliarden Euro) angekündigt. Darauf folgte zunächst ein Prüfprozess. Als Grund für die Strafzölle nennt die US-Regierung Diebstahl geistigen Eigentums.

Am Freitag werde Trump nun die Liste der chinesischen Produkte veröffentlichen, berichtete das "Wall Street Journal". Demnach waren am Donnerstagabend Trumps Wirtschaftsberater sowie Vertreter aus dem Handels- und Finanzministerium im Weißen Haus zusammengekommen, um die Liste abschließend zu bearbeiten. Früheren Angaben zufolge sollen Elektronikartikel, Flugzeugteile, Medikamente und Maschinen darauf stehen.

China hatte bereits im März Gegenwehr angekündigt. Am Freitag bekräftigte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, in Peking: "Wenn die US-Seite einseitige protektionistische Maßnahmen verhängt und chinesische Interessen schädigt, dann werden wir unmittelbar reagieren und die nötigen Maßnahmen ergreifen, um unsere legitimen Rechte und Interessen zu schützen."

Peking hatte schon im Frühjahr eine Liste mit US-Produkten veröffentlicht, auf die China Strafzölle in Höhe von 25 Prozent aufschlagen werde - darunter Sojabohnen, kleinere Flugzeuge und Autos, aber auch Whiskey, Zigaretten und Tiefkühlrindfleisch. Insgesamt waren es 106 Produkte, ebenfalls im Wert von 50 Milliarden Dollar.

Vor allem bei Strafzöllen auf Soja wären die Auswirkungen beträchtlich: Die Bohnen werden vornehmlich in tendenziell Trump-freundlichen US-Bundesstaaten angebaut. China kaufte 2017 Sojabohnen im Wert von 14 Milliarden Dollar aus den USA - rund ein Drittel aller US-Sojabohnenexporte geht nach China.

Verhandlungen zwischen beiden Seiten seither blieben ohne entscheidenden Durchbruch. Trump fuhr in den vergangenen Monaten einen Schlingerkurs - so nahm er harte Sanktionen gegen den chinesischen Handyhersteller ZTE wieder zurück, weil das Unternehmen deswegen fast pleite ging. Im Mai verkündete die US-Regierung zwischenzeitlich sogar eine Einigung mit China im Handelsstreit, entschied sich dann aber kurz darauf, die angekündigten Strafzölle weiter vorzubereiten.

Unklar ist aber, wann die Zölle tatsächlich in Kraft treten werden. Dennis Wilder, China-Experte der Georgetown Universität, sagte AFP, die US-Regierung werde mit der Umsetzung warten. "Sie wollen China noch etwas mehr Zeit geben" - denn bislang habe Peking unter Druck tatsächlich Zugeständnisse gemacht.

China-Experte Derek Scissors vom American Enterprise Institute dagegen warnte vor den Folgen der Ankündigung für die Weltwirtschaft. Zudem verfolge Trump widersprüchliche Ziele, sagte er AFP: Ein Abkommen mit Nordkorea und wirtschaftliche Zugeständnisse seitens China - das seinen wirtschaftlichen Druck auf Nordkorea wiederum lockern könnte, wenn die USA zu viel verlange.


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