15.06.2018, 07:14 Uhr

Berlin (AFP) SPD mahnt Union zu Rückkehr zur Sachbarbeit

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christoph Schmidt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christoph Schmidt)SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christoph Schmidt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christoph Schmidt)

Klingbeil: Koalitionsvertrag sieht bei Flüchtlingen europäische Lösung vor

Die SPD mahnt die Union mit Blick auf die Auseinandersetzung vor allem zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zu einer "Rückkehr zur Sacharbeit". Der offene Streit um die Flüchtlingspolitik "muss jetzt schnell wieder aufhören", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Inhaltlich stellte sich Klingbeil klar auf die Seite Merkels.

Bei dem Streit geht es um die Forderung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer, Flüchtlinge bereits an den deutschen Grenzen abzuweisen, wenn sie zuvor schon in anderen europäischen Ländern registriert wurden. Merkel lehnt einen solchen nationalen Alleingang ab und pocht auf gemeinsame europäische Lösungen, über die auf dem EU-Gipfel in zwei Wochen gesprochen werden solle.

"Es gibt einen Koalitionsvertrag, der gilt", sagte dazu Klingbeil. "Der sagt ganz klar, wir müssen die europäische Lösung suchen." Scharf kritisierte der SPD-Generalsekretär den Umgang der CSU, aber auch von Teilen der CDU mit Merkel: "Man muss sich überlegen, was es heißt, wenn eine Kanzlerin in der eigenen Fraktion darum bitten muss, dass sie 14 Tage Zeit bekommt, und die CSU sagt 'Nein'. Das halte ich für unwürdig."


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