15.06.2018, 02:06 Uhr

Berlin (AFP) Flüchtlingspolitik am Freitag auch Thema im Bundestag

Bundestag berät über Flüchtlingspolitik. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler)Bundestag berät über Flüchtlingspolitik. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler)

Die Flüchtlingspolitik, die derzeit Anlass für heftigen Streit in der CDU/CSU ist, steht am Freitag auch im Bundestag (ab 09.00 Uhr) auf der Tagesordnung. Um den umstrittenen, noch unveröffentlichten "Masterplan" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht es am Nachmittag in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde. Bereits zuvor soll das Parlament über die Neuregelung des Familiennachzugs entscheiden.

Die Flüchtlingspolitik, die derzeit Anlass für heftigen Streit in der CDU/CSU ist, steht am Freitag auch im Bundestag (ab 09.00 Uhr) auf der Tagesordnung. Um den umstrittenen, noch unveröffentlichten "Masterplan" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geht es am Nachmittag in einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde. Bereits zuvor soll das Parlament über die Neuregelung des Familiennachzugs entscheiden.

Dieses Gesetz soll den Nachzug von Mitgliedern der sogenannten Kernfamilie auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus nach langen kontroversen Debatten wieder ermöglichen, allerdings nur in sehr begrenztem Umfang. Ebenfalls heftig umstritten ist das Vorhaben der Koalition, die staatliche Parteienfinanzierung deutlich aufzustocken.


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