14.06.2018, 02:03 Uhr

Berlin (AFP) Bundestag berät abschließend über Musterfeststellungsklage

Justizministerin Barley (SPD). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)Justizministerin Barley (SPD). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)

Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage (ab 9.00 Uhr). Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Klagemöglichkeit können Betroffene vertreten durch Verbände gemeinsam gegen Firmen vorgehen. Das Gesetz soll nach den bisherigen Plänen der Regierung Anfang November in Kraft treten, damit mögliche Ansprüche geschädigter VW-Kunden nicht verjähren.

Der Bundestag beschäftigt sich am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung mit dem Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage (ab 9.00 Uhr). Mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Klagemöglichkeit können Betroffene vertreten durch Verbände gemeinsam gegen Firmen vorgehen. Das Gesetz soll nach den bisherigen Plänen der Regierung Anfang November in Kraft treten, damit mögliche Ansprüche geschädigter VW-Kunden nicht verjähren.

Bei dem Entwurf gab es bis zuletzt Klärungsbedarf zwischen den Koalitionspartnern. Es gibt zudem Kritik von Opposition und Verbänden an dem Gesetz in der derzeitigen Fassung - unter anderem an den Hürden bei der Klagebefugnis. Gegner des Gesetzes fürchten Klagewellen und einen Missbrauch.


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