13.06.2018, 14:52 Uhr

Berlin (AFP) Kabinett bringt Rechtsanspruch auf Brückenteilzeit auf den Weg

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler)Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Michael Kappeler)

Heil will Frauen aus der "Teilzeitfalle" helfen - Wirtschaft kritisiert Entwurf

Teilzeitbeschäftigte sollen künftig leichter zurück in einen Vollzeitjob wechseln können. Das Bundeskabinett stimmte am Mittwoch dem Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Einführung einer Brückenteilzeit zu, die nach Angaben des Ministers vor allem Frauen aus der "Teilzeitfalle" helfen soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) lobte dies als "wichtigen Schritt", Wirtschaftsvertreter erwarten hingegen eine Belastung für die Unternehmen.

Der Entwurf sieht vor, dass es künftig einen Rechtsanspruch auf eine zeitlich begrenzte Teilzeit geben soll. Dieser Anspruch soll dazu führen, dass Arbeitnehmer nach einer Teilzeitphase wieder zu ihrer vorherigen Arbeitszeit zurückkehren können.

"Arbeit, die zum Leben passt - das ist für immer mehr Menschen ein entscheidender Wert", erklärte Heil. Der Rechtsanspruch auf Teilzeit baue "Brücken zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen - eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück".

Besonders profitieren sollen davon nach Angaben des Ministers Frauen. Diese würden künftig nicht mehr in der "Teilzeitfalle" hängengelassen, erklärte Heil. Damit sei die Brückenteilzeit auch ein Beitrag zur Gleichstellung und zur Vermeidung von Altersarmut. "Und sie sichert Fachkräfte, die wir dringend brauchen."

Konkret sieht der Entwurf vor, dass Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate bei einem Unternehmen angestellt sind, einen Antrag auf eine Verringerung ihrer Arbeitszeit für einen Zeitraum zwischen einem und fünf Jahren einreichen können. Bestimmte Gründe, wie etwa die Pflege von Angehörigen oder die Erziehung von Kindern, müssen dabei nicht angegeben werden. Gestellt werden muss der Antrag mindestens drei Monate vor der gewünschten Verringerung der Arbeitszeit.

Da es jedoch vor allem für kleine Betriebe schwierig ist, Teilzeitbeschäftigten wieder einen Vollzeitjob zu geben, gilt die Regelung nur für Unternehmen mit mehr als 45 Beschäftigten. Für Arbeitgeber, die zwischen 46 und 200 Arbeitnehmer beschäftigen, soll es zudem eine besondere Zumutbarkeitsgrenze geben. Hier müssen die Arbeitgeber je 15 Arbeitnehmern nur einem den Anspruch auf Brückenteilzeit gewähren.

Aus der Wirtschaft kam nach dem Kabinettsbeschluss dennoch scharfe Kritik an dem Entwurf. Es drohten "schwerwiegende Folgewirkungen für die Personalplanung der Unternehmen", warnte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands der Familienunternehmer. Eine Teilzeit-Garantiedauer bis zu fünf Jahren bedeute, dass die Vertretung zusätzlich fest eingestellt werden müsse. Nach Ablauf der Brückenteilzeit "existiert also eine Stelle zu viel", kritisierte er und warnte vor wirtschaftlichen Risiken für Unternehmen.

Der DGB sprach hingegen von einem "wichtigen Schritt", dem nun allerdings weitere folgen müssten. Nötig sei mehr Arbeitszeitsouveränität für alle Beschäftigten.

Mit dem Gesetzentwurf liege nun "endlich eine Diskussionsgrundlage für die parlamentarischen Beratungen vor", erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Stephan Stracke. Er sei froh, dass auf den letzten Metern berechtigte Einwände der Arbeitgeber aufgegriffen worden seien.

Einem Medienbericht zufolge stimmten die drei Bundesminister der CSU den Plänen Heils nur zu, weil dieser ausdrücklich zugesichert habe, dass die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) "die im vorgelegten Gesetzentwurf gefundenen Regelungen mitträgt". Das gehe aus einer Protokollnotiz von Bundesinnenminister Horst Seehofer, Verkehrsminister Andreas Scheuer und Entwicklungsminister Gerd Müller (alle CSU), berichteten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben)

In der Union war der Entwurf, der nun nach der Sommerpause in den Bundestag kommen soll, lange umstritten. Die BDA hatte sich zu den Plänen zuletzt zurückhaltend geäußert und gefordert, die Pläne zur befristeten Teilzeit sollten im Gesetzgebungsverfahren noch nachgebessert werden. In Kraft treten soll das Gesetz zum 1. Januar 2019.


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