11.06.2018, 17:33 Uhr

Berlin (AFP) Streit in der Union: Seehofer muss Vorlage von Masterplan Migration verschieben

Bundesinnenminister Seehofer. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)Bundesinnenminister Seehofer. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)

SPD beklagt Uneinigkeit bei Koalitionspartnern

In der Union gibt es abermals Krach wegen der Asylpolitik: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte die für Dienstag geplante Vorstellung seines "Masterplans Migration" ab. Der Grund dafür sind offenbar Meinungsverschiedenheiten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Koalitionspartner SPD kündigte an, ein eigenes Asylkonzept vorzulegen.

Seehofer spricht seit Wochen davon, bald seinen "Masterplan Migration" vorzulegen. In einer dürren Mitteilung begründete sein Ministerium am Montag die Absage der Präsentation. "Einige Punkte müssen noch abgestimmt werden", teilte das Innenministerium mit. Die "Bild"-Zeitung berichtete, Grund für die Terminabsage seien ungeklärte Differenzen zwischen Seehofer und Merkel bei der Frage der Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze.

Der Konflikt hatte sich bereits am Sonntagabend angedeutet: In der ARD-Sendung "Anne Will" erteilte Merkel der CSU-Forderung eine Absage, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Sie wolle, dass Deutschland "nicht einseitig national" agiere, sagte die Kanzlerin. Über den Masterplan sei die Regierung "noch in intensiven Gesprächen".

CSU-Landesgrupppenchef Alexander Dobrindt beharrte auf der Position seiner Partei. "Diese Zurückweisung muss Teil eines Masterplans Migration sein", erklärte Dobrindt. "Das ist die Rechtslage in Europa. Und ich will, dass die Rechtslage an den Grenzen umgesetzt und durchgesetzt wird."

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte sich klar hinter Seehofer: "Ich habe mit Bundesinnenminister Horst Seehofer über seine Pläne gesprochen. Er hat dafür volle Rückendeckung aus Bayern", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse" und dem "Donaukurier". "Die Menschen erwarten, dass gehandelt wird in Berlin."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ergriff ebenfalls für Seehofer Partei: "Wir brauchen eine stärkere Präsenz der Bundespolizei an der deutschen Grenze", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wenn sich hier bei einer Personenüberprüfung herausstellt, dass jemand nach Deutschland will, der bereits eine Einreisesperre hat, und sein Asylantrag abgelehnt wurde, muss ihn die Bundespolizei zurückweisen."

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil beklagte in den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Dienstagsausgaben), "der tiefe Riss zwischen CDU und CSU erschwert an vielen Stellen eine vernünftige Regierungsarbeit". Die SPD werde nun ein eigenes Migrationskonzept erarbeiten, kündigte SPD-Vizechef Ralf Stegner an. "CDU und CSU geben derzeit ein desaströses Bild ab. Von einer Union kann im Moment wirklich keine Rede mehr sein", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Dienstagsausgaben).


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