10.06.2018, 12:54 Uhr

Berlin (AFP) Seehofer kündigt Masterplan mit 63 Punkten für grundsätzlich neue Asylpolitik an

Bundesinnenminister Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)Bundesinnenminister Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld (Foto: dpa/AFP/Archiv/Kay Nietfeld)

Entwicklungsminister Müller stellt parallel dazu Pläne gegen Fluchtanreize vor

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will mit seinem sogenannten Masterplan eine grundsätzlich andere Asylpolitik umsetzen. Das Paket, das er am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert, umfasst 63 Maßnahmen. "Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) stellt bei dem Termin mit Seehofer ein Maßnahmenpaket gegen Fluchtanreize in Krisenländern vor.

"Wir haben immer noch kein richtiges Regelwerk für die Zukunft", sagte Seehofer. Der CSU-Politiker hatte bereits unmittelbar vor seinem Amtsantritt im März einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" angekündigt. Besonders bei Straftätern und Gefährdern müsse härter durchgegriffen werden.

Ein zentrales Vorhaben Seehofers sind die sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber. Dort sollen Flüchtlinge künftig von der Ankunft bis zur Entscheidung über ihren Asylantrag untergebracht werden. In zahlreichen Bundesländern gibt es erhebliche Vorbehalte dagegen.

Müller sagte der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe): "Der Masterplan wird das gesamte Instrumentarium zeigen, das nötig ist, um Ordnung und Recht in Deutschland durchzusetzen." Parallel dazu werde er die Entwicklungsstrategie 2030 vorstellen. Hier gehe es um eine Neuausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit, "die nicht mehr nur mit öffentlichen Geldern erfolgen soll". Dazu gehörten insbesondere Anreize für die deutsche Wirtschaft: "Wir brauchen mehr private Investitionen, gerade in Afrika."

"Allen ist klar, dass die Probleme der Welt nicht durch Zuwanderung nach Deutschland gelöst werden können, sondern nur, indem wir Bleibeperspektiven vor Ort schaffen", so der Minister. Hier müsse Deutschland seine Anstrengungen weiter steigern. Er hoffe, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) "die dafür im kommenden Jahr benötigten zusätzlichen 880 Millionen Euro für den Entwicklungshaushalt bewilligt".

Zugleich solle mit Seehofers Masterplan der Grenzschutz und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber intensiviert werden, sagte Müller. "Illegale Zuwanderung muss verhindert werden", betonte der Entwicklungsminister. "Nicht die Schleuser, sondern die Regierung muss entscheiden, wer nach Deutschland kommt."

Neben den im Koalitionsvertrag genannten Ländern Marokko, Tunesien und Algerien solle auch Georgien zum sicheren Herkunftsland erklärt werden. "Und es gibt auch sichere Regionen in Krisenländern wie Irak und Afghanistan, in die abgelehnte Asylbewerber durchaus zurückgeschickt werden können", kündigte der Minister eine schärfere Abschiebepraxis an.

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, forderte Seehofer auf, seinen Plan im Deutschen Bundestag vorzustellen. "Der richtige Ort ist nicht eine Pressekonferenz", erklärte sie am Sonntag. Der Minister solle seine Vorschläge im Innenausschuss begründen. "Wir brauchen schnellere Verfahren, zügigere Abschiebungen, bessere Integration", fügte Teuteberg hinzu.


0 Kommentare