07.06.2018, 17:55 Uhr

Berlin (AFP) Bundestag debattiert hoch kontrovers über Anträge zu Bamf-Untersuchungsausschuss

FDP-Chef Christian Lindner. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sina Schuldt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sina Schuldt)FDP-Chef Christian Lindner. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Sina Schuldt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Sina Schuldt)

Scharfe Angriffe auf FDP und AfD von CDU, Linken und Grünen

Der Bundestag hat am Donnerstag teils hoch kontrovers über die Anträge von FDP und AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Bamf-Affäre debattiert. FDP-Chef Christian Lindner argumentierte, dass "man auf Hetze und Verschwörungstheorien am besten mit Vernunft und Aufklärung antwortet". Der CDU-Politiker Patrick Schnieder warf sowohl FDP als auch AfD vor, nicht an Aufklärung interessiert zu sein, sondern an einem "PR-Coup".

Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide offensichtlich auf rechtlich nicht korrekte Weise erteilt wurden. Nach dem Willen der Liberalen sollte nicht nur die Affäre um die Bremer Außenstelle, sondern die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung seit 2014 durchleuchtet werden.

Das derzeitige Verfahren im Innenausschuss des Bundestags sei "schnell, aber nicht gründlich genug", sagte Lindner. Mit Blick auf den ähnlich ausgerichteten Antrag der rechtspopulistischen AfD fügte er hinzu, die FDP werde sich "nicht davon abhalten lassen, das Richtige zu fordern, nur weil die Falschen zustimmen".

Für die AfD begründete die Abgeordnete Beatrix von Storch den Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Die Bundesregierung habe ihr auf eine Anfrage geantwortet, das Bamf sei "trotz der hohen Arbeitsbelastung jederzeit in der Lage, die ihm zufallenden Aufgaben zu erledigen". Dazu befand die Abgeordnete: "Diese Regierung leidet an Realitätsverlust im fortgeschrittenen Stadium."

Der CDU-Abgeordnete Patrick Schnieder warf sowohl FDP als auch AfD vor, sie nähmen in ihren Anträgen bereits das Ergebnis einer Untersuchung vorweg. "Wer das Ergebnis einer Untersuchung schon kennt, will ein Tribunal, und wer ein Tribunal will, will keine wirkliche Aufklärung." Es gebe keinen Grund, dem Innenausschuss die Untersuchung des Bamf-Skandals jetzt zu entziehen. Nach Abschluss der Untersuchung im Innenausschuss könne darüber entschieden werden, ob es dann noch einen Untersuchungsausschuss brauche.

Auch der SPD-Politiker Lars Castellucci sagte, "wir können nicht auf einen Untersuchungsausschuss warten". Es müsse schnell aufgeklärt werden, wer in der Bamf-Affäre etwas gewusst und nicht gehandelt habe.

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch griff die FDP scharf an. Diese wisse, dass sie mit ihrem Antrag "keine Chance" habe, weil die Stimmen von AfD und FDP für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht reichten. Sie setze "nur populistische Akzente": "Sie machen vor allen Dingen die Tür zur AfD auf, und ich bedauere das", rief Bartsch und setzte hinzu: "Sie sehen doch, dass Sie ein Abgrenzungsproblem haben."

Für die Grünen betonte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, es gehe ihrer Partei um die Aufklärung von Unregelmäßigkeiten und Missmanagement. Es müsse "jetzt und schnell" aufgeklärt werden. An die FDP gerichtet sagte sie, wenn von der Bundesregierung "gemauert" werde oder Fragen nicht beantwortet würden, werde ihre Partei "gern" über einen "vernünftigen" Antrag für einen Untersuchungsausschuss reden.

Nach der ersten Lesung wurden beide Anträge an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Erforderlich für die Einsetzung ist die Zustimmung von 25 Prozent aller Bundestagsabgeordneten. Dieses Quorum verfehlen FDP und AfD knapp.

Derweil erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), er wolle das Problem zahlreicher befristeter Arbeitsverträge beim Bamf angehen. Bei einer "erheblichen" Zahl könnten diese wegen des Verbots von Kettenarbeitsverträgen nicht mehr verlängert werden. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet, das Bamf müsse mehrere Hundert erfahrene Mitarbeiter durch Neueinstellungen ersetzen, weil sie nicht erneut auf befristeten Stellen eingesetzt werden können.


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