07.06.2018, 11:17 Uhr

Berlin (AFP) Kontroverse Debatte im Bundestag über geplante Quotenregelung für Familiennachzug

Innenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)Innenminister Horst Seehofer (CSU). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/AFP/Archiv/Bernd Von Jutrczenka)

Kritiker halten geplantes Gesetz für "unmenschlich" und integrationsfeindlich

Die Regierungspläne für einen begrenzten Familiennachzug sind am Donnerstag im Bundestag kontrovers diskutiert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechtfertigte in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs die Neuregelung für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus als "verantwortungsvollen Kompromiss". Scharfe Kritik kam von Grünen und Linkspartei, Sozialverbänden und Menschenrechtsorganisationen sowie - aus anderen Gründen - auch von AfD und FDP.

Der nach langen Debatten vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, dass ab August wieder monatlich bis zu 1000 Mitglieder der sogenannten Kernfamilie von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz nach Deutschland kommen können. Einen Rechtsanspruch darauf soll es jedoch nicht mehr geben. Ausgenommen sind zudem Angehörige von schweren Straftätern sowie sogenannte Gefährder, Ehen werden nur berücksichtigt, wenn sie schon vor der Flucht geschlossen wurden.

Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte war von Union und SPD im März 2016 ausgesetzt worden. Seehofer sagte nun im Bundestag, die Neuregelung berücksichtige die begrenzte Aufnahmefähigkeit, aber auch humanitäre Aspekte und Interessen der Schutzberechtigten. Bei der Auswahl der Nachzugsberechtigten sollten Härtefälle Vorrang haben. Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sprach von einem Kompromiss.

"Jeder Mensch hat ein Recht auf seine Familie", kritisierte dagegen die Linken-Politikerin Ulla Jelpke die Regierungsvorlage. Mit der restriktiven Kontingentierung zwängen Union und SPD jedoch "Zigtausende in eine humanitäre Katastrophe". Die Grünen-Migrationsexpertin Luise Amtsberg warf der Bundesregierung vor, "fundamentale Grundrechte mit Füßen zu treten", insbesondere den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz von Ehe und Familie. Zu den von Seehofer genannten Härtefällen sagte Amtsberg: "Jede Familientrennung ist ein besonders schwerer Fall."

Ein umfassendes Nachzugsrecht forderte das Deutsche Kinderhilfswerk. Die geplante Begrenzung auf 1000 Angehörige pro Monat werde "in der Praxis sehr negative Auswirkungen für die Integration und Entwicklung von Flüchtlingskindern haben", die dann jahrelang zwangsweise ohne ihre Eltern aufwachsen müssten, erklärte Vizepräsidentin Anne Lütkes.

"Dieses Gesetz ist unbarmherzig und rechtswidrig", erklärte auch der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt. Die Auswahl werde "von Zufall und Willkür geprägt" sein. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die vorgesehene Quotenregelung "diskriminierend und menschenrechtlich unverantwortlich". Allen Flüchtlingen müsse ein Zusammenleben ermöglicht werden, forderte ai-Expertin Franziska Vilmar.

Vor Unsicherheiten beim Vollzug warnte der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR). Zudem sei eine jahrelange Trennung von Familienangehörigen "aus integrationspolitischer Perspektive kontraproduktiv", kritisierte der SVR-Vorsitzende Thomas Bauer in Berlin.

Auf der anderen Seite kritisierte der AfD-Politiker Bernd Baumann, dass es überhaupt wieder einen Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz geben soll. Damit plane die Regierung, "die Schleusen noch weiter zu öffnen". "Die größten Gefährder in diesem Land sitzen hier auf der Regierungsbank", sagte Baumann mit Blick auf die Flüchtlingspolitik insgesamt.

Der FDP-Politiker Stephan Thomae nannte die vorgesehene Begrenzung des Nachzugs "sinnvoll". Er forderte aber eine Entscheidung nach Sachgründen statt fester Kontingent-Zahlen. Der Gesetzentwurf wird nun in den Ausschüssen weiter beraten.


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