07.06.2018, 01:20 Uhr

Washington (AFP) US-Republikaner wenden sich mit Gesetzesvorhaben gegen Trumps Strafzölle

Trumps Strafzoll-Entscheidung sorgt auch bei Republikanern für Unmut. Quelle: AFP/Archiv/JIM WATSON (Foto: AFP/Archiv/JIM WATSON)Trumps Strafzoll-Entscheidung sorgt auch bei Republikanern für Unmut. Quelle: AFP/Archiv/JIM WATSON (Foto: AFP/Archiv/JIM WATSON)

Erfolg der Initiative aber fraglich

Mehrere republikanische US-Senatoren haben sich am Mittwoch gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle gewendet und ein Gesetz vorgeschlagen, welches die Zustimmung des Kongresses nötig machen würde. Das von sechs Republikanern und vier Demokraten unterstützte Gesetzesvorhaben würde den Präsidenten verpflichten, jeden Vorschlag zur Verhängung von Importzöllen im Interesse der nationalen Sicherheit dem Kongress vorzulegen.

Trump habe in einem Telefonat seine Missbilligung des Vorhabens ausgedrückt, sagte der republikanische Senator Bob Corker dem Sender CNN. "Er ist nicht glücklich über diese Initiative", sagte Corker.

Ob das Vorhaben vom Kongress gebilligt wird, ist allerdings fraglich. Corker sagte zwar, die "große Mehrheit" der Republikaner stehe hinter den Plänen, die Verhängung der Strafzölle einzuschränken. Die Führung der Republikaner und die konservative Basis schrecken allerdings davor zurück, Trump auf legislativer Ebene herauszufordern, insbesondere angesichts der im November anstehenden Kongresswahlen.

Die Initiative zeigt jedoch die Verärgerung, die auch unter zahlreichen Republikanern über die von Trump verhängten Strafzölle vorherrscht. Sie fürchten unter anderem, dass dadurch im Wahljahr höhere Preise auf die Verbraucher in den USA zukommen könnten.

Trump hatte die Strafzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium im März verhängt, vorerst aber Ausnahmen gewährt. In der vergangenen Woche setzte er die Strafzölle dann auch für Importe aus der EU, Kanada und Mexiko in Kraft.


0 Kommentare