06.06.2018, 19:46 Uhr

Rom (AFP) Populistische Regierung Conte übernimmt in Italien das Ruder

Regierungschef Giuseppe Conte. Quelle: AFP/Archiv/FILIPPO MONTEFORTE (Foto: AFP/Archiv/FILIPPO MONTEFORTE)Regierungschef Giuseppe Conte. Quelle: AFP/Archiv/FILIPPO MONTEFORTE (Foto: AFP/Archiv/FILIPPO MONTEFORTE)

Auch Abgeordnetenhaus spricht Bündnis von Fünf Sternen und Lega Vertrauen aus

Die populistische Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hat in Italien offiziell die Regierungsgeschäfte übernommen. Nach dem Senat sprach am Mittwochabend auch das Abgeordnetenhaus Ministerpräsident Giuseppe Conte und seinem Kabinett das Vertrauen aus. Die neue Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega steht für eine strikte Einwanderungspolitik und verwahrt sich gegen Sparappelle aus der EU angesichts Italiens enorm hoher Staatsverschuldung.

350 Abgeordnete stimmten für die neue Regierung, 236 dagegen und 35 Abgeordnete enthielten sich. Damit fiel das Votum für die Regierung Conte im Abgeordnetenhaus noch deutlicher aus als am Vortag im Senat. Mit der Bestätigung durch die zweite Parlamentskammer übernahm Contes Mannschaft offiziell die Regierungsgeschäfte.

Conte und seine Minister waren am Freitag nach wochenlanger politischer Unsicherheit vereidigt worden. Der Jurist, ein weitgehend unbekannter Politneuling, war als Kompromiss zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega zum Regierungschef gekürt worden. Die einflussreichen Chefs der beiden Parteien, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, sind Vize-Ministerpräsidenten und sitzen im neuen Kabinett. Di Maio ist Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Salvini leitet das Innenressort.

In seiner ersten Rede vor dem Senat hatte sich Conte am Dienstag ganz offen zu einer "populistischen" Politik bekannt. "Wenn Populismus bedeutet, in der Lage zu sein, auf die Bedürfnisse der Menschen zu hören, dann fordern wir ihn", sagte er.

Conte kündigte überdies Widerstand gegen die EU-Einwanderungspolitik an und forderte eine "verbindliche" und "automatische" Umverteilung von Asylbewerbern in der EU. Seine Regierung wolle "dem 'Business' mit der Einwanderung ein Ende setzen, das im Schatten einer falschen Solidarität übermäßig zugenommen" habe. Innenminister Salvini sagte am Mittwoch, er wolle Asylbewerber in geschlossenen Zentren unterbringen, damit sie nicht "in unseren Städten herumlungern".

Auch in der Haushaltspolitik plant Italiens neue Regierung einen Kurswechsel. Sein Land sei zum Abbau der massiven Staatsverschuldung bereit, signalisierte Conte. Allerdings solle dies "durch Wachstum und nicht mit der Hilfe von Sparmaßnahmen" erreicht werden.

In der EU sorgt dieser Kurs für Beunruhigung. Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, habe in einem Gespräch mit Abgeordneten der Unionsfraktion im Bundestag vor Risiken durch die neue italienische Regierung gewarnt, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch. "Wir kommen gut durch den Sommer. Aber im Herbst wird es Probleme geben, sofern die neue Regierung auch nur 50 Prozent dessen umsetzt, was sie sich vorgenommen hat", wurde Regling dem Bericht zufolge von Teilnehmern zitiert.

Mit seiner Ankündigung einer strikteren Einwanderungspolitik und einer niedrigen Einkommenssteuer von 15 bis 20 Prozent ("flat tax") vertritt Conte Kernideen der rechtsextremen Lega, mit seiner Absage an einen harten Sparkurs und seinem Bekenntnis zu einem Bürger-Grundeinkommen macht er sich Anliegen der Fünf Sterne zu eigen.

Wie er die Milliardenvorhaben genau finanzieren will und wann genau sie umgesetzt werden sollen, führte er allerdings nicht aus. Er verwies darauf, dass seine Regierungsmannschaft noch nicht ganz komplett ist. Es müssen noch die Vize-Minister und Staatssekretäre ernannt werden.

Außer mit seiner Einwanderungs- und seiner Haushaltspolitik dürfte Conte in der EU auch mit seinem Appell anecken, die Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand zu stellen. Über Italiens Beteiligung an Nato-Einsätzen will Conte "von Fall zu Fall" entscheiden, wie er am Mittwoch ankündigte.

Italiens neuer Regierungschef will bereits dieses Wochenende am G7-Gipfel in Kanada teilnehmen, wo er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammentrifft. Er wolle Italien erst bekannt machen und dem Land dann Respekt verschaffen, sagte Conte vor Journalisten.


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