06.06.2018, 14:12 Uhr

Wiesbaden (AFP) Hessens Innenminister will mehr Waffenverbotszonen um Schulen und Kitas

In Hamburg gilt rund um die Reeperbahn ein Waffenverbot. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christian Charisius (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christian Charisius)In Hamburg gilt rund um die Reeperbahn ein Waffenverbot. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Christian Charisius (Foto: dpa/AFP/Archiv/Christian Charisius)

Amtschefs sehen zur Innenministerkonferenz auch Redebedarf wegen Ankerzentren

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) will angesichts zunehmender Messerangriffe mehr Waffenverbotszonen in deutschen Städten einrichten. "Rund um einen Kindergarten hat jemand mit einem Messer oder gar einer Pistole nichts zu suchen", erklärte Beuth am Mittwoch in Wiesbaden. Auch an Schulen und Bahnhöfen solle ein generelles Waffenverbot gelten. Dazu will er auf der Innenministerkonferenz in Quedlinburg einen Vorschlag vorlegen. Großen Redebedarf sehen die Amtschefs auch wegen der geplanten Ankerzentren.

Für eine Ausweitung der Waffenverbotszonen müsste das Waffengesetz geändert werden. Bislang dürfen die Behörden solche Verbotszonen nur an Orten einrichten, die besonders von Kriminalität belastet sind. Bundesweit gibt es davon bisher nur wenige. Hamburg hatte im Dezember 2007 als erstes Bundesland Waffenverbotsgebiete unter anderem rund um die Reeperbahn eingerichtet. Dort ist es verboten, Schusswaffen, Messer, Reizgas und andere Waffen mit sich zu führen, andernfalls droht ein erhebliches Bußgeld.

Auch in Bremen ist seit 2014 in einer eingegrenzten Zone rund um die Diskomeile das Führen von Waffen zu bestimmten Zeiten untersagt. In Sachsen sind Waffenverbotszonen ebenfalls grundsätzlich möglich, geplant ist dies bisher für Leipzig. Auch Hessen will das den Kommunen erlauben.

Es dürfe nicht abgewartet werden, dass etwas passiere, "bevor wir diese Orte besonders schützen können", erklärte Beuth. "Die gestiegene Zahl von Messerangriffen mit teils getöteten oder schwerstverletzten Opfern zeigen, dass Handlungsbedarf besteht."

Auf ihrer Frühjahrstagung in Quedlinburg wollen die Innenminister der Länder bis Freitag unter anderem auch über Asylthemen beraten. Ein Schwerpunkt sind die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). In der Bremer Außenstelle sollen in mindestens 1200 Fällen unrechtmäßig positive Asylbescheide erteilt worden sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt sollen die Minister dazu informieren.

Zudem geht es um die von Seehofer geplanten Ankerzentren, in denen Asylbewerber künftig von der Ankunft bis zur Entscheidung über ihre Zukunft untergebracht werden sollen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) zweifelt an der Wirksamkeit von Ankerzentren und sieht noch viele offene Fragen.

Die Hemmnisse, die bislang schnellen Abschiebungen im Wege stünden, würden sich mit den Ankerzentren nicht in Luft auflösen, sagte Caffier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). "Fehlende Papiere, vorgelegte Atteste oder die mangelnde Bereitschaft einiger Herkunftsländer, ihre Bürger zurückzunehmen, werden auch künftig Abschiebungen erschweren und verhindern." Er erwarte "mehr Klarheit von Seehofer", fügte der Sprecher der Unionsinnenminister hinzu.

Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) forderte von Seehofer, dieser müsse "Konkretes auf den Tisch legen". "Ich muss doch einschätzen können, ob das, was kommen soll, besser und vernünftiger ist als das, was wir bisher haben",sagte er der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht ebenfalls noch Informationsbedarf zu den Ankerzentren. Es sei unklar, was Seehofer "sich vorstellt, was er in der Verantwortung des Bundes dort machen will", sagte Lewentz im Südwestrundfunk (SWR).


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