06.06.2018, 12:20 Uhr

Berlin (AFP) Kabinett bringt Entlastung gesetzlich Krankenversicherter auf den Weg

Jens Spahn. Quelle: AFP/Archiv/TOBIAS SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/TOBIAS SCHWARZ)Jens Spahn. Quelle: AFP/Archiv/TOBIAS SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/TOBIAS SCHWARZ)

Arbeitgeber sprechen von "sozialpolitischer Sünde" der großen Koalition

Milliarden-Entlastung für gesetzlich Krankenversicherte, Mehrkosten für die Arbeitgeber: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen, der unter anderem die Rückkehr zur sogenannten Parität in der Krankenversicherung vorsieht. Der Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,0 Prozent soll ab Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Scharfe Kritik kam aus der Wirtschaft.

Spahn sprach von einem "guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland". Der Gesetzentwurf sieht Entlastungen von rund acht Milliarden Euro jährlich vor, wovon allein die Rückkehr zur Beitragsparität 6,9 Milliarden Euro ausmacht.

Daneben sind Erleichterungen für Kleinselbstständige geplant. Für sie soll der Mindestbeitrag auf 171 Euro monatlich halbiert werden. Zudem dürfen die Finanzreserven einer Krankenkasse den Umfang einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten, um überhöhte Beiträge zu vermeiden. Weiter soll es für ehemalige Bundeswehrsoldaten auf Zeit einen einheitlichen Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung geben.

Außerdem sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, Versicherungsverhältnisse sogenannter passiver Mitglieder zu beenden. Wer unbekannt verzogen ist, keine Beiträge mehr zahlt, sich aber auch nicht abgemeldet hat, wird bislang zum Höchstbetrag weiterversichert. Diese Karteileichen führen dazu, dass die Kassen hohe statistische Beitragsschulden angehäuft haben.

Der Sozialverband VdK nannte die Rückkehr zur Parität eine "gute Nachricht". VdK-Präsidentin Verena Bentele sprach sich aber gegen den "Zwangsabbau" von Finanzreserven einzelner Kassen aus. Die Überschüsse sollten genutzt werden, um die Versicherungsbeiträge langfristig zu stabilisieren, forderte sie.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sprach mit Blick auf die Beitragsparität ebenfalls von einer wichtigen Entlastung für gesetzlich Krankenversicherte. Darüber hinaus müsse der Gesetzgeber "dringend mehr Transparenz darüber schaffen, wie die einzelnen Kassen agieren". Versicherte müssten nicht nur den Preis, sondern auch die Qualität vergleichen können, die Kassen müssten entsprechend informieren.

Die Arbeitgeber kritisierten die Rückkehr zur Parität als "eine der größten sozialpolitischen Sünden dieser Bundesregierung". Der Schritt belaste die Unternehmen einseitig, "das ist ein herber Tiefschlag für Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung", erklärte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.

Auch der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, nannte die Beitragsparität "das völlig falsche Signal". Alle zusätzlichen Arbeitskosten erhöhten den Wettbewerbsdruck für die Betriebe und schwächten deren Leistungsfähigkeit. Er verwies ebenso wie Kampeter darauf, dass die Arbeitgeber schon jetzt einen höheren Anteil der Krankheitskosten der Arbeitnehmer finanzierten, weil sie alleine die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zahlten.

"Insgesamt positiv" bewertete der Verband der Ersatzkassen (Vdek) den Gesetzentwurf. Verbandschefin Ulrike Elsner hob hervor, dass die Verpflichtung zum Abbau der Finanzreserven verknüpft werde mit einer vorherigen Reform des sogenannten Morbi-RSA. Der Risikostrukturausgleich legt fest, dass bei der Festsetzung der Zuweisungen, die die Kassen aus dem Gesundheitsfonds erhalten, auch die Krankheitsrisiken ihrer Mitglieder berücksichtigt werden.

Der Linken-Gesundheitspolitiker Achim Kessler kritisierte den Gesetzentwurf als nicht weitgehend genug. Die Versicherten zahlten weiter etwa vier Milliarden Euro jährlich für notwendige Leistungen aus eigener Tasche. Richtig wäre, die Zusatzbeiträge ganz abzuschaffen und einen einheitlichen Beitragssatz einzuführen, so Kessler.


0 Kommentare