06.06.2018, 11:41 Uhr

Berlin (AFP) Bundesregierung setzt Kohlekommission ein

Bundesregierung setzt Kohlekommission ein . Quelle: dpa/AFP/Archiv/Federico Gambarini (Foto: dpa/AFP/Archiv/Federico Gambarini)Bundesregierung setzt Kohlekommission ein . Quelle: dpa/AFP/Archiv/Federico Gambarini (Foto: dpa/AFP/Archiv/Federico Gambarini)

Altmaier: Es geht um Klimaschutz und Arbeitsplätze

Aus der Kohlestrom-Produktion aussteigen und für die betroffenen Regionen gleichzeitig anspruchsvolle neue Jobs schaffen: Für diesen Spagat soll die am Mittwoch von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission einen Plan vorlegen. Dabei gehe es um den Klimaschutz, aber "sehr prominent" auch um Arbeitsplätze, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Umweltschützer mahnten, der Kampf gegen den Klimawandel erlaube keinen weiteren Aufschub.

Bis Ende des Jahres soll die Kommission einen konkreten Plan zur "schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung, einschließlich eines Abschlussdatums" vorlegen. In erster Linie sieht das Mandat des Gremiums aber vor, konkrete Perspektiven "für neue, zukunftssichere Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen" zu schaffen.

Geleitet wird die Kommission mit dem Titel "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" von vier Vorsitzenden: Den früheren Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen, Matthias Platzeck (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), Bahn-Vorstand Ronald Pofalla sowie der Wissenschaftlerin Barbara Praetorius, die vor allem im Bereich Nachhaltigkeit und Umweltökonomie forscht.

Dem Gremium gehören außerdem 24 weitere stimmberechtigte Mitglieder an, darunter Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Industrieverbänden, Wissenschaftler, Betroffene und Umweltschützer. Zudem sind in der Kommission ohne Stimmrecht drei Bundestagsabgeordnete von Union und SPD vertreten.

Die Besetzung sei "sehr ausgewogen", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss. Über die Mitglieder hatte es zuletzt noch Unstimmigkeiten gegeben. Vergangene Woche war das Thema deshalb nachträglich von der Tagesordnung der Kabinettssitzung genommen worden.

Nach Angaben von Schulze soll die Kommission nun noch vor den Sommerferien mit der Arbeit beginnen. Es gehe darum, "den Strukturwandel zu gestalten und Strukturbrüche zu vermeiden", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Beschäftigten vor allem in der Braunkohleregion in der Lausitz hätten derzeit "gute Arbeitsplätze" mit Mitbestimmung und Tarifverträgen und ließen sich deshalb "nicht abspeisen", betonte Heil. Diese Beschäftigten bräuchten "mehr als nur Gutachten".

Die Gewerkschaft IG BCE begrüßte den Fokus der Kommission auf die Schaffung von Zukunftsperspektiven. "Die Menschen in den Revieren brauchen keinen politisch beschleunigten Ausstieg aus der Kohle", sagte der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, der selbst der Kommission angehört.

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) rief die Kommission auf, "Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen gerecht" zu werden. Auch eine sichere Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen für ganz Deutschland müsse sichergestellt werden, forderte BDI-Präsident Dieter Kempf. Die Energieintensiven Industrien in Deutschland forderten das Gremium auf, die Kosten für einen Kohleausstieg "so weit wie möglich zu minimieren".

Bei der Kohlekommission deute "vieles darauf hin, dass nicht die Menschheitsherausforderung Klimaschutz im Zentrum steht, sondern das Hinauszögern eines extrem klimaschädlichen Zustands", warnte hingegen der Vorsitzende der Naturfreunde Deutschlands, Michael Müller. Das Wissen um die Gefahren des Klimawandels müsse "endlich ernst genommen werden". Für den 24. Juni rief ein Bündnis mehrerer Umweltverbände zu einer Demonstration in Berlin für einen schnellen Kohleausstieg auf. In der Kommission sind die Geschäftsführer von Greenpeace und BUND vertreten, Martin Kaiser und Hubert Weiger.

Deutliche Kritik kam aus den Reihen der Opposition: Das Mandat der Kohlekommission "reicht vorne und hinten nicht", erklärte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Das Gremium dürfe der Bundesregierung zudem "nicht als Alibi dienen, beim Klimaschutz selbst nichts mehr zu entscheiden".

Die Kommission sei ein "undemokratischer Groko-Debattierclub", kritisierte Linken-Klimaexperte Lorenz Gösta Beutin. Große Teile der Bevölkerung seien in dem Gremium nicht repräsentiert. Die Kohlekommission selbst sei "typisch GroKo - viel zu groß", sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer.


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