05.06.2018, 13:31 Uhr

München (AFP) Ursprüngliche Zschäpe-Verteidiger verlangen sofortige Haftentlassung

NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Quelle: dpa/AFP/Matthias Schrader (Foto: dpa/AFP/Matthias Schrader)NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe. Quelle: dpa/AFP/Matthias Schrader (Foto: dpa/AFP/Matthias Schrader)

Forderung nach Freispruch von fast allen Vorwürfen

Die ursprünglichen drei Verteidiger der NSU-Hauptangeklagten Beate Zschäpe haben eine sofortige Freilassung ihrer Mandantin gefordert. Zu Beginn seines Plädoyers sagte Rechtsanwalt Wolfgang Heer am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München, Zschäpe sei "keine Terroristin, keine Mörderin und keine Attentäterin". Sie sei "wegen aller angeklagter Staatsschutzdelikte freizusprechen und unverzüglich freizulassen".

Zschäpe bildete laut Anklage mit den mutmaßlich durch Suizid ums Leben gekommenen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU). Sie steht als Mittäterin an den zehn dem NSU vorgeworfenen Morden, zwei Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen vor Gericht. Außerdem ist sie wegen Brandstiftung im letzten Versteck des Trios, einer Wohnung in Zwickau, angeklagt.

Heer sagte, seine Mandantin habe "keine Morde geplant, sie hat keine Waffen beschafft, sie hat an den Taten insgesamt nicht mitgewirkt." Zschäpe sei auch nicht einmal in der Nähe eines Tatorts gewesen "und hat die Taten von Mundlos und Böhnhardt auch nicht vom Küchentisch geplant".

Als wesentliche Tat sei der 43-Jährigen nur die Brandstiftung vorzuwerfen, die anders als von der Anklage behauptet aber keine schwere Brandstiftung gewesen sei. Heer sagte, er werde keine konkrete Strafmaßforderung stellen. Da für Brandstiftung aber maximal zehn Jahre Haft drohten und Zschäpe sich in sechs Jahren und sieben Monaten Untersuchungshaft tadellos verhalten habe, müsse ihr Haftbefehl umgehend aufgehoben und sie freigelassen werden.

Heer bildet zusammen mit den Rechtsanwälten Wolfgang Stahl und Anja Sturm das Trio aus Pflichtverteidigern, das Zschäpe seit Beginn des Mammutprozesses im Mai 2013 verteidigt. Allerdings überwarf sich Zschäpe im Lauf des Verfahrens mit den dreien und wird nun auch noch von zwei Wahlverteidigern vertreten. Diese forderten maximal zehn Jahre Haft, auch sie sehen im Wesentlichen nur die Brandstiftung als erwiesen an.

In seinem Plädoyer griff der Kopf des ursprünglichen Verteidigertrios Gericht und Anklage scharf an. Zschäpe habe "keinen fairen Prozess erhalten", sagte Heer. Seine Mandantin sei verbotenen Vernehmungsmethoden durch die Polizei ausgesetzt gewesen.

Außerdem habe es eine "noch nie dagewesene Vorverurteilungskampagne" gegeben. Unter anderem erhob Heer den Vorwurf, der jetzige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) hätten sich an dieser Vorverurteilung beteiligt.

Das Plädoyer soll voraussichtlich bis einschließlich Donnerstag dauernd. Es ist das letzte Plädoyer nach den Strafmaßforderungen von Bundesanwaltschaft, Nebenklägern, der anderen Zschäpe-Verteidiger und der Verteidiger der vier angeklagten mutmaßlichen NSU-Helfer. Da die Beweisaufnahme beendet ist, könnte das Gericht nach dem Abschluss dieses Plädoyers einen Termin für die Urteilsverkündung festsetzen.


0 Kommentare