05.06.2018, 14:10 Uhr

Berlin (AFP) Weiter Tauziehen um Bamf-Untersuchungsausschuss

Oppermann und Nahles. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)Oppermann und Nahles. Quelle: AFP/Archiv/John MACDOUGALL (Foto: AFP/Archiv/John MACDOUGALL)

De Maizière und Altmaier sagen am 15. Juni im Innenausschuss aus

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält das Tauziehen um einen Untersuchungsausschuss an. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) zeigte sich am Dienstag offen für ein solches Gremium, allerdings blieb SPD-Chefin Andrea Nahles bei ihrer Ablehnung. Zunächst wird der Innenausschuss seine Aufklärungsarbeit fortsetzen.

An diesem Freitag sollen die früheren und jetzigen Bamf-Chefs in dem Gremium befragt werden, eine Woche später Ex-Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und der frühere Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU).

Oppermann sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wenn die Missstände im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt werden könnten, sei "ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz". Auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", alle Fehler müssten seriös analysiert werden. "Das kann wohl nur ein Untersuchungsausschuss leisten."

Demgegenüber erklärte die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Nahles in Berlin, am schnellsten könne der Innenausschuss die Affäre aufklären. Ein Untersuchungsausschuss sei derzeit nicht der "richtige Weg".

Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bekräftigte, die Aufklärung im Innenausschuss solle fortgesetzt werden. Wenn dann noch Fragen offen seien, könne auch über einen Untersuchungsausschuss gesprochen werden. Ebenso lehnte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Untersuchungsausschuss zum jetzigen Zeitpunkt erneut ab. Sie fügte aber hinzu: "Wenn wir ihn brauchen, dann werden wir ihn machen."

Für einen Untersuchungsausschuss treten bislang nur FDP und AfD ein. Deren beider Einsetzungsanträge werden am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten. Der AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte im ZDF-"Morgenmagazin", seine Partei könne auch dem FDP-Antrag zustimmen. Das für die Einsetzung erforderliche Quorum von 25 Prozent der Abgeordnete verfehlen FDP und AfD zusammen aber knapp.

Offenheit für ein solches Gremium gibt es vereinzelt in der Union. Ihr Fraktionschef Volker Kauder (CDU), sagte allerdings in Berlin, der Innenausschuss arbeite effektiv und gut. "Ich sehe keinen Anlass für einen Untersuchungsausschuss."

Der frühere Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise soll ebenso wie sein Vorgänger Manfred Schmidt und die heutige Behörden-Chefin Jutta Cordt an diesem Freitag im Innenausschuss vernommen werden. Cordt hatte bereits vergangenen Woche gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor dem Gremium ausgesagt. Am 15. Juni sollen Seehofers Vorgänger de Maizière und der heutige Wirtschaftsminister Altmaier vernommen werden.

Auch die Vorsitzende des Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), setzt zunächst auf die Aufklärung in dem von ihr geleiteten Gremium. "Wenn wir mit den Ergebnissen ein Stück weiter sind und man danach immer noch der Auffassung ist, man brauche einen Untersuchungsausschuss, dann kann man das immer noch machen", sagte sie dem Sender Phoenix.

Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll. Inzwischen gibt es eine breite Diskussion über die Mängel beim Bamf. Weise soll Berichten vom Wochenende zufolge Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im vergangenen Jahr über Missstände unterrichtet haben.


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