05.06.2018, 02:05 Uhr

Berlin (AFP) Bundestagsvizepräsident Oppermann hält Bamf-Untersuchungsausschuss für geboten

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) einen Untersuchungsausschusses für möglich. Die zentralen Fragen seien weiterhin offen, insbesondere, wer die Verantwortung für die groben Missstände trage, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz", sagte Oppermann.

In der Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hält Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) einen Untersuchungsausschusses für möglich. Die zentralen Fragen seien weiterhin offen, insbesondere, wer die Verantwortung für die groben Missstände trage, sagte Oppermann den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag. "Wenn das im Innenausschuss nicht schnell und restlos aufgeklärt wird, ist ein Untersuchungsausschuss die logische Konsequenz", sagte Oppermann.

Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende vertritt damit eine offensivere Haltung als Parteichefin Andrea Nahles. Sie hatte am Montag betont, der Innenausschuss sei "in der jetzigen Situation nicht erforderlich". Zunächst solle es weitere Beratungen des Innenausschusses geben.

, um gemeinsam mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für Aufklärung zu sorgen. Oppermann vertritt dagegen die Überzeugung, eine der „vornehmsten Aufgaben des Parlaments“ sei die Kontrolle der Regierung: „Das verloren gegangene Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wird nicht dadurch zurückgewonnen, dass die Dinge unter den Teppich gekehrt werden.“ Allerdings sollte ein Untersuchungsauftrag so gefasst sein, dass er „nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge“ ausgetragen werde.


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