04.06.2018, 16:34 Uhr

Berlin (AFP) Nach Iran-Äußerung zieht US-Botschafter Grenell neuen Unmut auf sich

US-Botschafter Grenell. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)US-Botschafter Grenell. Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)

Auswärtiges Amt fordert Aufklärung nach Interview zu Stärkung Konservativer

Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat nach der deutschen Wirtschaft nun auch die Bundesregierung gegen sich aufgebracht. Grenell sagte in einem Gespräch mit dem ultrarechten Internetportal "Breitbart" in London, er wolle die Konservativen in Europa stärken. Das Auswärtige Amt forderte am Montag daraufhin Aufklärung. Zahlreiche Politiker reagierten nach Grenells Iran-Äußerungen empört auf die neuerliche Einmischung des Botschafters in innere Angelegenheiten.

"Ich möchte andere Konservative in Europa, andere Anführer, unbedingt stärken", wird der von US-Präsident Donald Trump ernannte Grenell in dem rechtsextremen Propaganda-Medium zitiert. Nach seiner Wahrnehmung seien Konservative im Aufwind angesichts der "gescheiterten Politik" der Linken.

Die Wahl Trumps zum US-Präsidenten habe diejenigen gestärkt, die sagen, es dürfe nicht länger der politischen Klasse erlaubt sein, "vor Wahlen zu bestimmen, wer gewinnt und wer antritt". Eine erfolgversprechende Strategie sei es, konservative Themen in den Mittelpunkt zu rücken, die das Leben der einfachen arbeitenden Menschen verbesserten.

Grenell sprach in diesem Zusammenhang von der "schweigenden Mehrheit". Die "Unterstützung ist massiv" für Kandidaten, die sich "konsistent konservativ" zu Themen wie Migration, Steuern und Bürokratie äußern könnten.

Insbesondere lobte der US-Botschafter Österreichs konservativen Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen ÖVP in Wien mit der rechtspopulistischen FPÖ regiert. Er sei ein "großer Fan" des "Rockstars" Kurz.

Das Auswärtige Amt (AA) in Berlin reagierte deutlich: "Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten, ob die Äußerungen tatsächlich in der Form so gefallen sind, wie sie wiedergegeben wurden", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag in Berlin. Beim Antrittsbesuch Grenells am Mittwoch bei Staatssekretär Andreas Michaelis werde "sicherlich Gelegenheit sein zu erörtern, wie er seine Äußerungen gerne eingeordnet wissen möchte", sagte der Sprecher.

Das AA habe "auch spätere Äußerungen Grenells zur Kenntnis genommen, dass er nicht so verstanden werden möchte, wie er von einigen verstanden wurde". Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Grenell nach dem Interview, "die Idee, dass ich Kandidaten/Parteien unterstütze, ist lächerlich". Er bleibe aber dabei, dass es derzeit "ein Erwachen der schweigenden Mehrheit" gebe, die "die Eliten und ihre Blase ablehnen. Angeführt von Trump".

"Ein US-Botschafter, der sich derart in demokratische Auseinandersetzungen einmischt, ist einfach fehl am Platz", schrieb SPD-Vize Torsten Schäfer-Gümbel bei Twitter. "Europas Bürgerinnen und Bürger lassen sich von einem Trump-Vasallen nicht sagen, wie sie wählen sollen".

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte die Bundesregierung auf, Grenell auszuweisen. Wer wie Grenell meine, "nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben", sagte Wagenknecht der "Welt"

Grenells Interview deute darauf hin, "dass die amerikanische Politik doch lieber eine Kooperation mit dem autoritären Putin als mit den Demokraten in Europa führen möchte", sagte der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) der "Welt".

Grenell hatte erst Anfang Mai mit einer Twitter-Botschaft, in der er den Rückzug deutscher Unternehmen aus dem Iran gefordert hatte, viel Kritik ausgelöst. Er hatte kurz nach der Entscheidung Trumps zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran deutsche Firmen aufgefordert, ihr Iran-Geschäft "sofort" herunterzufahren.

Am Montag traf Grenell den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu, der bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein hartes Vorgehen gegen den Iran warb. "Der amerikanische Botschafter hat mich gebeten darum, dass ich ihn am Flughafen treffe – also gut, dann treffe ich ihn halt kurz", sagte Netanjahu bei der Pressekonferenz mit Merkel. "Ich würde jetzt nicht da irgendetwas hineininterpretieren, was einfach nicht existiert."


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