04.06.2018, 14:07 Uhr

Berlin (AFP) Weiter keine Einigkeit über Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre

FDP-Chef Lindner. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Bernd Von Jutrczenka)FDP-Chef Lindner. Quelle: dpa/dpa/picture-alliance/Bernd Von Jutrczenka (Foto: dpa/dpa/picture-alliance/Bernd Von Jutrczenka)

FDP will auch Umstände der Grenzöffnung von 2015 beleuchten

Auch nach den Berichten über eine frühzeitige Unterrichtung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Mängel beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gibt es keine Einigkeit über einen Untersuchungsausschuss: Die FDP präsentierte am Montag ihren Antrag zur Einsetzung eines solchen Gremiums, SPD und Grüne zeigten sich erneut skeptisch. Die FDP will in dem Ausschuss auch der Frage nachgehen, wie es 2015 zur Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge kam.

In dem am Montag von der FDP vorgelegten Antrag zur Einsetzung des Ausschusses heißt es, das Gremium solle auch die Umstände klären, unter denen auf die Zurückweisung von Flüchtlingen verzichtet worden sei. Über den Antrag soll am Donnerstag im Bundestag beraten werden. Der Untersuchungsausschuss solle prüfen, warum und auf welcher rechtlichen Grundlage die Grenzöffnung seinerzeit erfolgt sei und warum zumindest zeitweise auf die Identitätsfeststellung verzichtet worden sei, heißt es in dem Antrag der FDP.

Dazu sollten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, der einstige Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier und Ex-Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU) vor den Ausschuss geladen werden, forderte FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner in Berlin.

Der FDP-Chef wies Vorwürfe zurück, mit derartigen Fragestellungen spiele die FDP der AfD in die Hände. "Man kann nicht fortwährend jedes Aufklärungsinteresse damit diskreditieren, man würde sich dadurch mit der AfD gemein machen." Der Bundestag wird am Donnerstag erstmals über einen Untersuchungsausschuss beraten. Eine Entscheidung wird dann aber noch nicht fallen.

Im April war bekannt geworden, dass in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen positive Asylbescheide erteilt wurden, für die es keine rechtlichen Voraussetzungen gegeben haben soll.

Inzwischen gibt es eine breite Diskussion über die Mängel beim Bamf. Deren früherer Leiter Frank-Jürgen Weise soll Berichten vom Wochenende zufolge Merkel im vergangenen Jahr über Missstände unterrichtet haben.

Für einen Untersuchungsausschuss tritt neben der FDP bislang nur die AfD ein. Offenheit für ein solches Gremium gibt es bei der Union. Ein Ausschuss biete auch die Chance, mit Verschwörungstheorien aufzuräumen, wie sie die AfD in der Flüchtlingskrise verbreite, sagte der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor im Deutschlandfunk. "Deshalb sollten wir hier offen sein für diese Diskussion."

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sprach sich hingegen für weitere Beratungen des Innenausschusses zur Bamf-Affäre aus. Dieser solle jetzt aufklären, und zwar möglichst schnell, sagte sie in Berlin. Ein Untersuchungsausschuss sei "in der jetzigen Situation nicht erforderlich".

Ähnlich äußerten sich erneut Grüne und Linke. Ein U-Ausschuss habe den Nachteil, dass die wirkliche Arbeit vermutlich erst 2019 beginnen könne, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei zu spät.

Auch Linken-Chef Bernd Riexinger sagte, seiner Meinung nach solle auf einen Untersuchungsausschuss verzichtet werden. Die FDP habe eine "andere Interessenslage" als die Linken und wolle eine restriktivere Asylpolitik. Und mit der AfD wolle die Linke ohnehin keine gemeinsame Sache machen.


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