04.06.2018, 07:04 Uhr

Berlin (AFP) Grüne gegen U-Ausschuss zur Affäre um Missstände beim Bamf

Schild an der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Mohssen Assanimoghaddam (Foto: dpa/AFP/Archiv/Mohssen Assanimoghaddam)Schild an der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Mohssen Assanimoghaddam (Foto: dpa/AFP/Archiv/Mohssen Assanimoghaddam)

FDP will Pläne zur Einrichtung eines solchen Ausschusses vorstellen

In der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wollen die Grünen anders als FDP und AfD derzeit keinen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein U-Ausschuss habe den Nachteil, dass die wirkliche Arbeit vermutlich erst 2019 beginnen könne, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei zu spät. Deshalb wollten die Grünen Sondersitzungen des Bundestags-Innenausschusses als schnellsten Weg.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sprach sich gegen einen U-Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt aus. Ein solcher Ausschuss dauere "extrem lange", sagte Schneider im "Morgenmagazin". Jetzt gehe es darum, die Vorgänge so schnell wie möglich aufzuklären. Das "geeignete Instrument" sei derzeit der Innenausschuss des Bundestags.

Die FDP will dagegen am Montag ihre Pläne zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorstellen. "Die dramatischen Entscheidungen rund um die Grenzöffnung im Sommer 2015 müssen mit den Mitteln des Parlaments aufgearbeitet werden", sagte FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff der "Passauer Neuen Presse". Dabei müsse auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Auskunft geben.

In der Affäre gerät die Kanzlerin zunehmend unter Druck. Laut Medienberichten war sie bereits seit vergangenem Jahr über die massiven Probleme in der Behörde informiert.

Das Bamf steht bereits seit Wochen in der Kritik. Auslöser waren zunächst die Vorgänge in der Bremer Außenstelle. Im April wurde bekannt, dass dort zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden sein sollen.


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