03.06.2018, 15:33 Uhr

Whistler (AFP) USA mit Strafzöllen im Kreis der G7-Länder völlig isoliert

Olaf Scholz (M.) und Japans Finanzminister  Taro Aso (r.). Quelle: AFP/Don MacKinnon (Foto: AFP/Don MacKinnon)Olaf Scholz (M.) und Japans Finanzminister Taro Aso (r.). Quelle: AFP/Don MacKinnon (Foto: AFP/Don MacKinnon)

Finanzministertreffen in Kanada endet wegen US-Politik mit Missklängen

Mit ihrer Strafzoll-Entscheidung haben sich die USA im Kreis der sieben führenden Industriestaaten (G7) völlig isoliert. Das Treffen der G7-Finanzminister in Kanada endete am Samstag ohne Annäherung: Die Minister und Notenbankchefs hätten gegenüber US-Finanzminister Steven Mnuchin ihre "einhellige Sorge und ihre Enttäuschung" übermittelt, sagte Kanadas Ressortchef Bill Morneau zum Abschluss der Beratungen in Whistler.

Anders als sonst bei solchen Treffen üblich veröffentlichten die G7-Minister keine gemeinsame Abschlusserklärung - ein Ausdruck der tiefen Verwerfungen nach der Strafzoll-Entscheidung der USA.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach nach dem Ende der Beratungen von einer "G6"-Gruppe, die dem siebten Land - den USA - eine gemeinsame Botschaft zu den Strafzöllen mitgegeben habe: "Wir sind bereit zu reagieren, aber wir bevorzugen einen anderen Weg."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warf den USA in Whistler einen Verstoß gegen gültige Vereinbarungen vor. Die Strafzölle seien "unverändert nach Sicht aller Beteiligten mit der Regulierung, mit den Regeln, die wir weltweit gefunden haben, nicht vereinbar und rechtswidrig".

US-Finanzminister Mnuchin zeigte nach Teilnehmerangaben in den Beratungen keine Bereitschaft zum Einlenken. Vor Journalisten bemühte er sich aber darzulegen, dass sein Land der G7-Gruppe nicht den Rücken kehren wolle. "Wir glauben an die G7", sagte Mnuchin zum Abschluss. "Das sind unsere wichtigsten Verbündeten oder einige unserer wichtigsten Verbündeten."

Mnuchin widersprach direkt der Einschätzung des Franzosen Le Maire: "Das waren hier nicht G6 plus eins, sondern G7." Sein Land halte aber am Ziel eines "fairen und ausgeglichenen Handels" fest, betonte der US-Minister.

Kanadas Finanzminister Morneau ließ einen G7-Kollegen nach dem anderen zu Wort kommen, damit diese ihre Kritik direkt an Mnuchin richten konnten, wie aus Kreisen der kanadischen Delegation verlautete. Mnuchin habe sich die Einwände angehört, aber wenig dazu gesagt, hieß es. Der US-Minister habe lediglich darauf verwiesen, dass das Thema beim G7-Gipfel kommende Woche in Kanada weiter verhandelt werde.

Der französische Minister Le Maire berichtete von "angespannten und schwierigen" Gesprächen. Er forderte die US-Regierung auf, "in den kommenden Tagen und Stunden" ein "positives Signal" an die G7-Partner zu senden, um eine Eskalation im Handelsstreit abzuwenden.

"Es liegt nun an der US-Regierung, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um die Lage zu beruhigen und die Schwierigkeiten auszuräumen", sagte Le Maire. Die Zeit dränge.

US-Präsident Donald Trump ließ in Twitter-Mitteilungen kurz nach dem Ende des G7-Treffens keine Bereitschaft zu einem Einlenken erkennen: Mit einem Defizit von "fast 800 Milliarden Dollar jährlich kann man keinen Handelskrieg verlieren!" "Die USA sind beim Handel von anderen Ländern über Jahre ausgenutzt worden, es ist Zeit klug zu werden!"

Tatsächlich ist das US-Defizit bei Handel und Dienstleistungen groß: 2017 betrug es insgesamt 566 Milliarden Dollar (485 Milliarden Euro), ein Anstieg um zwölf Prozent auf das höchste Niveau seit dem Krisenjahr 2008.

Trump hatte die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium bereits im März verhängt, die EU und die beiden US-Nachbarländer Kanada und Mexiko aber zunächst davon ausgenommen. Am Donnerstag hatte die US-Regierung dann angekündigt, ab Freitag doch Strafzölle zu erheben.

Die Europäer legten daraufhin am Freitag bei der WTO offiziell Beschwerde ein und trieben die Vorbereitung von Gegenzöllen auf US-Waren voran. Kanada reagierte ähnlich. Die Entwicklung lässt die Sorge vor einem umfassenden Handelskrieg wachsen. Zur G7-Gruppe zählen die USA, Deutschland, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich und Italien.

Auch mit China liegen die USA in Sachen Handelsdefizit über Kreuz. Peking warnte Washington am Sonntag, dass von beiden Parteien in Verhandlungen zur Beilegung des Handelsstreits "erreichten Erfolge nichtig sein" würden, sollten die USA ihre Strafmaßnahmen gegen China vorantreiben. US-Handelsminister Wilbur Ross war am Wochenende zu Gesprächen nach Peking gereist.


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