02.06.2018, 11:49 Uhr

Madrid (AFP) Sánchez als neuer spanischer Ministerpräsident vereidigt

Sánchez (l.) mit König Felipe VI. Quelle: POOL/AFP/Fernando Alvarado (Foto: POOL/AFP/Fernando Alvarado)Sánchez (l.) mit König Felipe VI. Quelle: POOL/AFP/Fernando Alvarado (Foto: POOL/AFP/Fernando Alvarado)

46-jähriger Sozialist löst Konservativen Rajoy ab

Spanien hat einen neuen Regierungschef: Sozialisten-Chef Pedro Sánchez ist am Samstag von König Felipe VI. als Nachfolger des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy vereidigt worden. Der 46-Jährige muss nun sein Kabinett zusammenstellen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament steht seine Regierung auf wackligen Füßen.

Der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PSOE) legte seinen Amtseid im Zarzuela-Palast in Madrid ab. Sánchez verzichtete dabei auf eine Bibel oder ein Kreuz - als erster Ministerpräsident seit der Rückkehr Spaniens zur Demokratie im Jahr 1977. In den kommenden Tagen muss er nun seine Minister benennen. Erst wenn die Kabinettsliste im Amtsblatt veröffentlicht wurde, kann die neue Regierung ihre Arbeit aufnehmen.

An der Vereidigung nahm auch Sánchez' Vorgänger Rajoy teil. Das Parlament hatte den 63-Jährigen am Freitag abgewählt. Eine absolute Mehrheit von 180 der insgesamt 350 Abgeordneten sprach Rajoy das Misstrauen aus. Hintergrund war eine Korruptionsaffäre um seine Volkspartei (PP). Sánchez hatte den Misstrauensantrag gestellt, nachdem zahlreiche einst führende Vertreter der PP wegen Korruption zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden waren.

Da die Sozialisten nur 84 Abgeordnete stellen, waren sie auf die Stimmen anderer Oppositionsparteien angewiesen, um Rajoy zu stürzen. Gegen den konservativen Regierungschef stimmten letztlich auch die Linkspartei Podemos, die katalanischen Regionalisten sowie die baskischen Nationalisten. Die Befürworter des Misstrauensvotums betonten aber bereits, dies sei für Sánchez kein Blankoscheck.

Angesichts der fragilen Mehrheitsverhältnisse und der heterogenen Zusammensetzung des Anti-Rajoy-Bündnisses ist Sánchez' Handlungsspielraum begrenzt. Der neue Regierungschef werde nur Projekte umsetzen können, "für die er einfach Mehrheiten" im Parlament beschafften kann, sagte der Politikwissenschaftler Fernando Vallespín.

Sánchez selbst sagte am Freitag nach dem Parlamentsvotum, er wolle die Herausforderungen, vor denen sein Land steht, "mit Demut" angehen. Er kündigte an, SpaniensVerpflichtungen gegenüber der EU nachzukommen und die sozialen Probleme wie die hohe Arbeitslosigkeit anzugehen. Zudem stellte er Neuwahlen in Aussicht, nannte dafür aber keinen Termin.

Den von Rajoys Regierung verabschiedeten Haushalt will Sánchez beibehalten - ein Zugeständnis an die Baskenpartei PNV, die das Budget im Gegenzug für Millionen-Investitionen in die Baskenregion unterstützt hatte. Der PNV-Abgeordnete Aitor Esteban warnte dennoch, dass Sánchez' Minderheitsregierung "schwach" sein werde und dem Ministerpräsidenten ein "kompliziertes" Mandat bevorstehe.

Mit der Umsetzung des Haushalts geht Sánchez außerdem auf Konfrontationskurs zur linken Podemos, die auf eine Beteiligung an der Regierung pocht und eine Erhöhung der Sozialausgaben verlangt.

Sánchez Aufstieg zum Regierungschef ging ein spektakuläres Comeback voraus. Nachdem seine Sozialisten bei den Parlamentswahlen 2015 eine Niederlage erlitten hatten und im Jahr darauf noch weiter abstürzten, wurde Sánchez als Parteichef entmachtet. Schon im Mai 2017 kehrte er aber wieder an die Spitze der PSOE zurück.

Seine Vereidigung fiel mit der Amtseinführung der neuen katalanischen Regionalregierung zusammen. Sánchez will nach eigenen Worten "Brücken bauen" zur neuen Führung in Barcelona. Seine Regierung wolle, dass Katalonien "in Spanien bleibt und wird den Katalanen zuhören". Der neue Regionalpräsident Quim Torra forderte Sánchez am Samstag umgehend zu Gesprächen auf.


0 Kommentare