02.06.2018, 11:21 Uhr

Berlin (AFP) In Bamf-Affäre gab es offenbar schon früh mehrere Mitwisser

Schild an der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Mohssen Assanimoghaddam (Foto: dpa/AFP/Archiv/Mohssen Assanimoghaddam)Schild an der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Mohssen Assanimoghaddam (Foto: dpa/AFP/Archiv/Mohssen Assanimoghaddam)

Innenminister Seehofer unzufrieden mit Kontrolle der Integrationskurse

In der Affäre um manipulierte Asylverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben mehrere Führungskräfte offenbar schon früh von Missständen in der Bremer Außenstelle gewusst. Das berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf Erkenntnisse interner Aufklärer. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bemängelt zudem die Kontrolle der Integrationskurse durch das Bamf.

Die Behörde steht derzeit massiv in der Kritik. Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet, sollen sieben Führungskräfte jedoch bereits 2014 erfahren haben, dass es in der Bremer Außenstelle des Amtes massive Unregelmäßigkeiten gab.

Demnach bezogen sich die Hinweise auf "zahlreiche Fälle", in denen es "Bevorteilungen bei Entscheidungen über syrische Asylanträge" gab, in die ein Hildesheimer Anwalt involviert war. Gegen den Anwalt ermittele jetzt die Staatsanwaltschaft. Dem "Spiegel" zufolge warnte ein Bamf-Beamter damals bereits, es sei zu prüfen, ob in den verdächtigen Fällen "nach Recht und Gesetz entschieden wird oder eher sachfremde Erwägungen eine Rolle spielten".

Wegen der Geschehnisse wird unter anderen gegen die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle und weitere Beschuldigte ermittelt. Ihr Anwalt wies die Vorwürfe gegen seine Mandantin zurück. Sie werde von den Medien und ihren eigenen Vorgesetzten vorverurteilt, sagte Erich Joester den Sendern Radio Bremen und NDR sowie der "Süddeutschen Zeitung". Es gehe nicht an, dass "diejenigen, die zur Fürsorge aufgerufen sind, nämlich ihre Vorgesetzten bis hin zum Minister, jetzt Vorwürfe erheben, ohne ihr rechtliches Gehör gewährt zu haben", kritisierte der Anwalt.

Den Vorwurf der Bestechlichkeit wies Joester zurück. Seine Mandantin habe nie Geld angenommen. Die Vorwürfe seien "Unsinn". Weder habe sie Vorteile angenommen, noch habe sie Geld an Anwälte angewiesen, die dafür Asylsuchende gezielt nach Bremen gebracht haben sollen. Dies lasse sich belegen, sagte der Anwalt. Die Verfahren seien vielmehr aus Gründen der Überlastung anderer Außenstellen und mit Wissen der Zentrale des Bamf in Nürnberg nach Bremen verlegt worden.

Innenminister Seehofer hat Zeitungsberichten zufolge auch Versäumnisse des Bamf beim Thema Integration ausgemacht. In der Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestages zu der Bamf-Affäre sprach er nach Informationen der "Welt am Sonntag" und der "Nürnberger Nachrichten" davon, dass die Kontrolle der Integrationskurse "äußerst dürftig" sei.

Seehofer bemängelte demnach, dass im Durchschnitt nicht einmal zehn Prozent der Integrationsträger geprüft würden. In manchen Bundesländern liege dieser Anteil sogar nur bei einem Prozent. Ende 2017 waren vom Bamf rund 1750 Träger zur Durchführung von Integrationskursen zugelassen. Dazu gehören die Arbeiterwohlfahrt, Volkshochschulen, aber auch diverse kleine Anbieter.


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