01.06.2018, 11:03 Uhr

München (AFP) Bayerische SPD fordert Söder zu Rücknahme von Kreuzerlass auf

Markus Söder. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Peter Kneffel (Foto: dpa/AFP/Archiv/Peter Kneffel)Markus Söder. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Peter Kneffel (Foto: dpa/AFP/Archiv/Peter Kneffel)

Regelung seit Freitag in Kraft - Bayerns Regierungschef: "Gute Entscheidung"

Das Inkrafttreten des bayerischen Kreuzerlasses am Freitag hat die Kontroverse über die umstrittene Regelung weiter angefacht. Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen forderte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, die Kreuzverordnung für die Behörden im Freistaat wieder aufzuheben. Söder verwies hingegen darauf, es gebe "keinen Zwang, aber wir haben die klare Vorschrift und die Empfehlung - und ich denke, das ist eine gute Entscheidung."

Kohnen sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Ein souveräner Ministerpräsident würde den Fehler einräumen und den Erlass zurücknehmen." Die SPD-Landeschefin warf Söder vor, das Kreuz für ein "Wahlkampfmanöver missbraucht" zu haben.

Dagegen betonte Söder im Bayerischen Rundfunk, das Kreuz sei "natürlich zuerst ein religiöses Symbol, aber es ist eben auch ein Symbol für die Identität". Deswegen stehe es auch in der bayerischen Verfassung. "Wir haben übrigens ja schon in Gerichtssälen, in Schulen, haben wir schon Kreuze, insofern ist das eine, wie ich finde, völlig angemessene Sache."

Das bayerische Landeskabinett hatte beschlossen, dass ab Juni in jeder bayerischen Landesbehörde ein Kreuz hängen muss. An dem Erlass entzündete sich heftige Kritik.

Die bayerischen Grünen gehen davon aus, dass der Erlass verfassungswidrig ist. Der CSU-Regierung sei dies wohl selbst bewusst, daher führe sie weder Kontrollen durch noch setzte sie Sanktionen um, sagte die grüne Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote der "Augsburger Allgemeinen".

Der Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte kritisierte, Söder nehme "den Kirchen ihr Symbol und missbraucht es für seinen die Gesellschaft spaltenden Wahlkampf". "Damit ist er nicht der erste, der Religion benutzt, um die eigene Macht zu erhalten - nur leben wir nicht mehr im Absolutismus, sondern in einer Demokratie", fügte der Linken-Abgeordnete hinzu.

Das FDP-Präsidiumsmitglied Martin Hagen betonte, wer "den Rückweg zur Vermengung von Staat und Kirche in Amtsstuben markieren will, der nutzt weder Staat noch Kirche, weder Bürgern noch Gläubigen". Jedes Kreuz in jeder Amtsstube sei "ein Fall von Amtsanmaßung - und der administrative Erlass dazu umso mehr". Das Kreuz dürfe "nicht zum Notnagel im Wahlkampf herabgewürdigt werden".


0 Kommentare