01.06.2018, 13:58 Uhr

Brüssel (AFP) Deutliche Einschnitte für Landwirte wegen des Brexit geplant

Bewässerungssystem auf Feld in Frankreich . Quelle: AFP/GUILLAUME SOUVANT (Foto: AFP/GUILLAUME SOUVANT)Bewässerungssystem auf Feld in Frankreich . Quelle: AFP/GUILLAUME SOUVANT (Foto: AFP/GUILLAUME SOUVANT)

EU-Kommission stellt Reform der gemeinsamen Agrarpolitik vor

Die EU-Kommission will die Agrarausgaben nach dem Brexit kräftig senken. Im nächsten Haushaltsplan für den Zeitraum 2021 bis 2027 sollen die Zahlungen für Landwirte und Strukturprogramme um fünf Prozent gekürzt werden, wie Agrarkommissar Phil Hogan am Freitag in Brüssel ankündigte. Gebunden sein sollen die Zahlungen zunehmend an ökologische und soziale Kriterien.

Insgesamt sind 365 Milliarden Euro im ersten Vorschlag der EU-Kommission für die gemeinsame Agrar-Politik (GAP) von 2021 bis 2027 vorgesehen. Der Anteil der Agrar-Mittel am Gesamtbudget würde so von aktuell rund 38 Prozent auf 28,5 Prozent sinken.

Dass dies einer Kürzung von nur fünf Prozent entspricht, wird von mehreren Seiten angezweifelt. Laut Berechnungen des EU-Parlaments liegen die Kürzungen eher bei etwa 15 Prozent. Die Kommission habe die Teuerung nicht berücksichtigt.

Hogan betonte, dass es weniger um Zahlen gehe als um eine grundsätzliche Neuausrichtung, die die GAP "moderner und einfacher" machen solle. Die Kommission möchte den Mitgliedstaaten bei der Verwendung der GAP-Mittel mehr Flexibilität einräumen, und dabei grundsätzlich alle Zahlungen an ökologische und soziale Kriterien koppeln.

In der Praxis würde die Brüsseler Behörde wirtschaftliche, ökologische und soziale Ziele vorgeben, die mit den Agrar-Mitteln erreicht werden sollen. Die EU-Länder würden dann strategische Pläne vorlegen, die Brüssel innerhalb von acht Monaten überprüfen und gegebenenfalls annehmen würde.

Das Prinzip der sogenannten zwei Säulen der GAP, die Direkthilfen für Landwirte einerseits und die Förderung des ländlichen Raums andererseits, soll beibehalten werden. Aber bis zu 15 Prozent der Mittel in einer Säule könnten gemäß des Vorschlags der Kommission künftig in die andere Säule übertragen werden.

Insbesondere kleine und mittlere Betriebe sollen künftig im Vergleich zu größeren Betrieben mehr Geld pro Hektar Land erhalten. Der Vorschlag der Kommission sieht vor, dass bei Direktzahlungen ab einer Höhe von 60.000 Euro stufenweise weniger Geld pro Hektar gezahlt wird und die Direktzahlungen auf 100.000 Euro begrenzt werden.

"In den Vorschlägen gibt es Licht und Schatten", erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Es sei positiv zu bewerten, dass die Kommission die Direktzahlungen weiterhin "als wesentliches Element der Einkommenssicherung der landwirtschaftlichen Betriebe" ansehe. Aber es sei außerdem wichtig, dass Landwirte von Bürokratie entlastet würden. "Das sehe ich in den Vorschlägen der Kommission noch nicht", kritisierte Klöckner.

Deutschland soll nach Angaben der Kommission zwischen 2021 und 2027 knapp 34 Milliarden Euro im Rahmen der ersten Säule der GAP, also für Direktzahlungen an Landwirte, erhalten. Im aktuellen Haushalt sind 34,5 Milliarden dafür vorgesehen. Für die zweite Säule zur Förderung ländlicher Räume sind knapp sieben Milliarden Euro (vorher 9,5 Milliarden Euro) vorgesehen.

Umweltschützer werfen der Kommission vor, den Rotstift besonders bei der zweiten Säule anzusetzen. Die angekündigten Kürzungen im EU-Agrarbudget gingen "zulasten der ohnehin unterfinanzierten Agrar- und Umweltprogramme", erklärte der Umweltverband WWF. Vor dem Gebäude des Landwirtschaftsministeriums in Bonn schredderten Greenpeace-Aktivisten symbolisch Geldscheine, um gegen "umweltschädliche" Agrarsubventionen zu demonstrieren.

Dieser Kritik schließen sich die Grünen grundsätzlich an. "Eine wirkliche Anerkennung und Honorierung der gesellschaftlichen Leistungen vieler bäuerlicher ökologischer Betriebe ist nicht erkennbar", erklärte Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion.

Auch die Europa-SPD äußerte sich skeptisch: "Wir brauchen endlich eine Abkehr von der Flächenbezahlung hin zu einer Vergütung für gesellschaftlichen Mehrwert", erklärte die SPD-Agrarexpertin Maria Noichl. Ob die EU-Kommission dies erkannt habe, müsse sich noch zeigen.

Joachim Rukwied, Präsident des Bauernverbandes, warnte, dass die Mitgliedstaaten mehr Freiräume für ihre Agrarförderung erhalten sollten, könne neue Verzerrungen zwischen den EU-Staaten hervorrufen.


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