01.06.2018, 11:25 Uhr

Berlin (AFP) Heil will sozialen Arbeitsmarkt trotz Arbeitgeberkritik zum 1. Januar einführen

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ                      )Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Quelle: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ (Foto: AFP/Archiv/Tobias SCHWARZ )

Lohnzuschüsse über fünf Jahre geplant

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den geplanten sozialen Arbeitsmarkt ungeachtet der Kritik der Arbeitgeber zum Jahreswechsel starten. "Ich will, dass es am 1. Januar losgeht", sagte Heil am Freitag beim Besuch einer Arbeitsförderungsgesellschaft in Hennigsdorf bei Berlin. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lobte das Vorhaben grundsätzlich, Kritik kam von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Gefördert werden sollen nach den Vorstellungen Heils Menschen, die innerhalb von sieben Jahren mindestens sechs Jahre arbeitslos waren. Zielgruppe sind zu einem großen Teil Arbeitslose zwischen 50 und 65 Jahren. Sie sollen sozialversicherungspflichtige Jobs in der Wirtschaft, sozialen Einrichtungen oder Kommunen erhalten. Sie bekommen außerdem eine begleitende Betreuung, ein so genanntes Coaching.

Das Instrument sieht einen abschmelzenden Lohnzuschuss über einen Zeitraum von fünf Jahren vor: In den ersten beiden Jahren soll der Zuschuss 100 Prozent des regelmäßig gezahlten Arbeitsentgeltes betragen. In den folgenden drei Jahren sinkt der Zuschuss jeweils um weitere zehn Prozentpunkte, sodass im letzten Förderjahr 70 Prozent erreicht werden.

"Wir müssen im Blick haben, dass Menschen die ganz lange draußen sind, begleitende Unterstützung brauchen", sagte Heil. In der derzeitigen guten wirtschaftlichen Lage müsse dafür gesorgt werden, "den Sockel an Langzeitarbeitslosigkeit, den wir haben, aufzubrechen".

Wieviele Menschen in den Genuss der Förderung kommen könnten, wollte Heil nicht genau beziffern. In den kommenden Jahren könnten zunächst einige zehntausend Menschen in den Genuss der Förderung kommen, bis die Zielvorgabe von 150.000 Menschen erreicht wird.

Ein zweites Förderinstrument, das Heil plant, richtet sich an Langzeitarbeitslose, die mindestens zwei Jahre arbeitslos sind. Sie sollen für 24 Monate einen Zuschuss zum Arbeitsentgelt bekommen, der im ersten Jahr bei 75 Prozent und im zweiten Jahr bei 50 Prozent liegen soll.

Diesen Grundsatz missachte der Minister. Heil will das Vorhaben noch möglichst vor der Sommerpause ins Kabinett bringen, er peilt den 11. Juli als Termin für die Kabinettsberatung an.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstagausgaben): "Gerade für die Betroffenen ist es wichtig, eine Beschäftigung zu finden und zum Beispiel in einer sozialen Funktion auch einen wertvollen Beitrag für die Gesellschaft leisten zu können."

Das Programm müsse allerdings so ausgestaltet werden, "dass keine anderen Arbeitsplätze und damit Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängt werden". Die Kommunen würden sinnvolle Programme im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen.

SPD-Chefin Andrea Nahles stärkte Heil den Rücken. Dessen Initiative eröffne "echte Zukunftschancen für Menschen, die bereits lange auf unsere Solidarität hoffen".

"Diese staatlichen Job-Subventionspläne sind eher das Problem als die Lösung", erklärte hingegen BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter. Heil gehe es darum, "die Leute möglichst lang von der Arbeitsverwaltung zu betreuen".


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