31.05.2018, 21:01 Uhr

Rom (AFP) Conte in Italien erneut mit Regierungsbildung beauftragt


Salvini wird Innenminister - Di Maio Minister für wirtschaftliche Entwicklung

Erneuter Anlauf in Italien: Italiens Staatschef Sergio Mattarella hat den parteilosen Juristen Giuseppe Conte binnen weniger Tage zum zweiten Mal mit der Regierungsbildung beauftragt. Das gab das Präsidialamt in Rom am Donnerstagabend bekannt, nachdem Mattarella Conte zu einem Gespräch empfangen hatte. Conte habe dem Staatschef seine Kabinettsliste vorgelegt. Die neue Regierung solle am Freitag ab 16.00 Uhr vereidigt werden.

Vorgeschlagen wurde Conte von den Chefs der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega, Luigi Di Maio und Matteo Salvini, die sich zuvor erneut auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt hatten. Laut Conte soll Salvini in der neuen Regierung den Posten des Innenministers erhalten, Di Maio soll Minister für wirtschaftliche Entwicklung werden. Beide werden zudem Vizeregierungschefs.

Wirtschafts- und Finanzminister wird demnach der Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria, wie dieser erklärte. Der umstrittene Euro-Kritiker Paolo Savona erhält das Amt des Ministers für europäische Angelegenheiten. Als Außenminister ist der ausgewiesene Pro-Europäer Enzo Moavero Milanesi vorgesehen, der 20 Jahre lang bei der EU-Kommission in Brüssel arbeitete und unter den Regierungschefs Mario Monti und Enrico Letta Europaminister war.

Ein erster Anlauf zur Regierungsbildung war am Sonntag gescheitert, nachdem Mattarella die vorgelegte Kabinettsliste Contes nicht akzeptiert hatte. Hindernis war die Personalie des 81-jährigen Euro-Kritikers Savona, den die künftigen Koalitionspartner zum Wirtschafts- und Finanzminister machen wollten. Mattarella lehnte eine Ernennung Savonas ab.

Am Mittwoch hatte Di Maio dann nach einem Gespräch mit Mattarella bekundet, Savona einen anderen Posten zu geben und stattdessen einen Ministerkandidaten "von gleichem Format" zu nominieren. Salvini ging auf die Offerte ein und reiste am Donnerstag zu neuen Gesprächen mit Di Maio und Conte nach Rom.

Die Parteivorsitzenden von Lega und M5S gaben schließlich am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Mitteilung eine erneute Einigung auf die Regierungsbildung bekannt gegeben. "Alle Voraussetzungen für eine politische Regierung aus M5S/Lega sind erfüllt, hieß in der Erklärung.

Kurz darauf berief Präsident Mattarella Carlo Cottarelli zu sich, den er am Montag nach der zunächst gescheiterten Regierungsbildung von Fünf Sternen und Lega mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt hatte. Cottarelli gab sein Mandat zur Regierungsbildung zurück.

Derweil erklärten in einer am Dienstag und Mittwoch in Italien erhobenen Umfrage des Instituts Demopolis 54 Prozent der Befragten, sie seien durch die derzeitige politische Situation "beunruhigt". 30 Prozent sagten, sie seien "wütend", während elf Prozent erklärten, sie seien "enttäuscht". Nur fünf Prozent zeigten sich "zuversichtlich".


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