31.05.2018, 13:36 Uhr

Berlin (AFP) Weiterhin kein Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre in Sicht

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Daniel Karmann (Foto: dpa/AFP/Archiv/Daniel Karmann)Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Quelle: dpa/AFP/Archiv/Daniel Karmann (Foto: dpa/AFP/Archiv/Daniel Karmann)

AfD stellt Antrag vor - Grüne derzeit gegen Einsetzung

In der Bamf-Affäre ist weiterhin keine Mehrheit für einen Untersuchungsausschuss in Sicht: Zwar stellte die AfD am Donnerstag ihren Antrag für ein solches Gremium vor, doch die Grünen lehnten einen solchen Schritt zum jetzigen Zeitpunkt ab. Im Bundesinnenministerium wurde der Abteilungsleiter Migration abberufen, was nach Angaben des Hauses aber nichts mit den Vorgängen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen zu tun hat.

Die AfD machte deutlich, dass sie nicht nur die Bamf-Affäre, sondern die gesamte Flüchtlingspolitik der Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Gegenstand des Untersuchungsauschusses machen will.

Der Ausschuss solle "sich ein Gesamtbild der Handlungen oder Unterlassungen der Bundesregierung und der ihr nachgeordneten Behörden - strafrechtliche Aspekte ausgenommen - im Hinblick auf die Migrationskrise mit ihrem Höhepunkt im Jahr 2015 verschaffen", heißt es im Einsetzungsantrag. Die gesamte Grundlage der Flüchtlingspolitik müsse aufgeklärt werden, sagte AfD-Fraktionschef Alexander Gauland.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Donnerstag, im Moment sei die konsequente Aufklärung im Innenausschuss sehr viel sinnvoller, "als sich erst einmal monatelang über den Auftrag eines Untersuchungsausschusses zu streiten und dann irgendwann mit dem Aktenstudium zu beginnen".

Sie schloss die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zu einem späteren Zeitpunkt aber nicht aus. Die AfD wolle "eine Art Merkel-Tribunal", mit dem die gesamte Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre diskreditiert werden solle, kritisierte Göring-Eckardt. "Für Populismus sind wir nicht zu haben."

Außer der AfD hat sich bislang noch die FDP für einen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre ausgesprochen. Doch selbst wenn sich beide Fraktionen auf einen Einsetzungsantrag einigen, würden sie gemeinsam das erforderliche Quorum von 25 Prozent aller Abgeordneten nicht erreichen. Der Bundestag wird in der kommenden Woche über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beraten.

Das Bundesinnenministerium bestätigte unterdessen, dass Anfang Mai der Abteilungsleiter Migration in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde. Dies sei aber im Zuge einer "organisatorischen und personellen Neuausrichtung des Hauses" geschehen und stehe "in keiner Weise" im Zusammenhang mit den Vorfällen im Bamf. Der "Focus" hatte von der Versetzung berichtet und von personellen Konsequenzen aus der Bamf-Affäre gesprochen.

Das Innenministerium und das Bundesamt stehen aktuell wegen der Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bamf in der Kritik: Dort sollen in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden sein.

Der Bund hat für das Bamf-Beraterverträge in Höhe von knapp 55 Millionen Euro vergeben. Zwischen 2015 und 2018 wurden an externe Anbieter Aufträge in Höhe von 54,8 Millionen Euro erteilt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht. Ein Großteil - 45,4 Millionen Euro - entfiel auf das Beratungsunternehmen McKinsey.

Über die Zahlen hatte zunächst die "Bild"-Zeitung berichtet. Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke kritisierte es als "geschmacklos, wie auf marktwirtschaftliche Effizienz getrimmte Beraterfirmen aus der Not einer überlasteten Asylbehörde ein für sie lohnendes Geschäft in Millionenhöhe gemacht haben".


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