30.05.2018, 17:23 Uhr

Paris (AFP) Altmaier: Kein Durchbruch im Handelsstreit mit den USA

Stahlproduktion in Niedersachsen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jochen Lübke (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jochen Lübke)Stahlproduktion in Niedersachsen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jochen Lübke (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jochen Lübke)

Sorgen nach Gespräch mit US-Minister Ross "nicht entkräftet"

Im Handelsstreit zwischen den USA und Europa stehen die Zeichen auf Konfrontation: Seine Sorgen seien "nicht entkräftet", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Mittwoch nach letzten Verhandlungen mit US-Handelsminister Wilbur Ross in Paris. Die Entscheidung über Zölle auf Stahl und Aluminium aus Europa liege nun in den Händen von US-Präsident Donald Trump. Die EU rechnet nach Altmaiers Worten damit, dass dieser seine Entscheidung womöglich schon am Donnerstag verkündet.

Altmaier und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten in Paris versucht, Strafzölle der USA auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der EU buchstäblich in letzter Minute noch abzuwenden. Bei dem Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gab es jedoch nach Teilnehmerangaben kein Entgegenkommen der USA. Die EU warte nun auf einen Tweet Trumps, hieß es aus einer Delegation.

Die EU ist noch bis Freitag von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen, die US-Präsident Donald Trump im März verhängt hatte. Die Europäische Union dringt auf eine dauerhafte Ausnahme.

Die EU habe alles versucht, um einen Handelskrieg zu vermeiden, sagte Altmaier. Die Antwort der Europäer auf Zölle aus den USA werde aber in jedem Fall "gemeinsam und geschlossen" ausfallen. Pläne für vergeltende Strafzölle auf US-Produkte im Wert von fast drei Milliarden Euro liegen bereits in der Schublade der EU-Kommission. Diese könnten etwa Whiskey, Jeans und Motorräder aus den USA treffen.

Mögliche US-Zölle auf europäische Autos waren nach Altmaiers Worten bei dem Gespräch mit Ross kein Thema. Diese machen insbesondere der deutschen Industrie Sorgen, die massiv von solchen Strafzöllen betroffen wäre.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron appellierte an Trump, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken. "Handelskriege sind keine Lösung", sagte er in Paris. Als Entgegenkommen an Trump machte sich Macron für eine Reform der Welthandelsorganisation WTO stark, wie sie auch Trump gefordert hatte. Bis zum nächsten Treffen der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) soll dafür ein Fahrplan ausgearbeitet werden.

Die USA verhinderten bei dem OECD-Treffen auch eine gemeinsame Abschlusserklärung der inzwischen 37 Teilnehmerstaaten. "Es gibt keine gemeinsame Erklärung", hieß es am Mittwoch aus dem Elysée-Palast. Demnach stellte Washington sich gegen einen Text, in dem die Länder Protektionismus verurteilen und an die Herausforderungen des Klimawandels erinnern wollten. Bereits im vergangenen Jahr hatten die USA und die übrigen OECD-Staaten unterschiedliche Abschlusserklärungen veröffentlicht.

US-Handelsminister Ross kritisierte in Paris, multilaterale Verhandlungen seien zu langwierig. Washington bevorzuge deshalb bilaterale Gespräche oder fälle Entscheidungen gleich im Alleingang. Washington habe bereits an mehreren OECD-Treffen ohne sinnvolle Ergebnisse teilgenommen.


0 Kommentare