30.05.2018, 08:31 Uhr

Baden-Baden (AFP) EU-Politiker Lange sieht wenig Chancen für Einigung im Handelsstreit

Stahlarbeiter in Niedersachsen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte)Stahlarbeiter in Niedersachsen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte (Foto: dpa/AFP/Archiv/Julian Stratenschulte)

Altmaier und Malmström wollen bei OECD-Treffen mit US-Minister Ross beraten

Der EU-Handelspolitiker Bernd Lange (SPD) sieht wenig Chancen für eine Einigung im Handelsstreit zwischen der EU und den USA. Er gehe nicht davon aus, dass sich US-Präsident Donald Trump "überzeugen lässt", sagte er am Mittwoch dem Sender SWR. In Paris beginnt am Nachmittag ein Treffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dabei soll es auch um den Handelsstreit gehen.

Am Rande des Treffens wollen sich EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Handelsminister Wilbur Ross treffen. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will bei dem zweitägigen Ministerrat mit Ross über den Konflikt um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium beraten.

US-Präsident Donald Trump hatte die Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium im März angekündigt. Die EU hat noch bis zum Freitag eine vorläufige Ausnahme. Sie fordert, dauerhaft ausgenommen zu werden. Noch hoffen die EU und Deutschland auf einen Kompromiss.

Lange sagte dazu dem SWR, Trump wolle "ein Zeichen an seine Wähler vor den Zwischenwahlen im November aussenden", deshalb erwarte er kein positives Ergebnis von Gesprächen zwischen Malmström und Ross. Malmström habe auch kein Verhandlungsmandat: "Wir bereden zwar mögliche Dinge, die wir gemeinsam nach vorne bringen können, aber klare Kante: Unter Druck verhandeln wir nicht."

Die angekündigten Auflagen dürften auch nicht "Strafzölle" genannt werden. "Wir haben ja nichts getan", sagte Lange. "Die wollen ihren Markt abschotten."


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