28.05.2018, 15:56 Uhr

Berlin (AFP) Kramp-Karrenbauer wirft SPD bei Ankerzentren "Doppelstrategie" vor

Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen)Annegret Kramp-Karrenbauer. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen (Foto: dpa/AFP/Archiv/Carmen Jaspersen)

Sachsen sagt Bundesinnenminister Seehofer Unterstützung zu

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Koalitionspartner SPD wegen dessen Widerstands gegen die geplanten Ankerzentren scharf kritisiert. Die SPD verfolge bei dem Thema ganz klar eine "Doppelstrategie", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag. Auf der einen Seite sei der Punkt gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Wenn es aber andererseits um die Umsetzung gehe, verweigere sich die SPD in den Bundesländern.

Anker steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung. Ziel ist es, mit den Zentren Asylverfahren zu beschleunigt. Asylbewerber sollen vor Abschluss ihres Asylverfahrens gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Wird ein Antrag abgelehnt, sollen die Betroffenen direkt aus den Ankerzentren heraus abgeschoben werden. In der SPD ist das Vorhaben umstritten.

Kramp-Karrenbauer verwies nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin auf den Widerstand gegen Ankerzentren in Ländern ohne CDU-Regierungsbeteiligung wie Rheinland-Pfalz, Berlin oder Thüringen. So sei etwa die klare Festlegung der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer "umso bemerkenswerter", da Dreyer als stellvertretende SPD-Vorsitzende an der Erarbeitung des Koalitionsvertrags "ganz prominent" beteiligt gewesen sei.

"Ich hoffe sehr, dass sich auch die SPD-Verantwortlichen in den Bundesländern daran erinnern, was sie im Koalitionsvertrag mit unterschrieben haben, und sich der Verantwortung für den Aufbau eines solchen Netzwerks auch bewusst sind", sagte Kramp-Karrenbauer.

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verwies erneut darauf, dass im Koalitionsvertrag eine "bewusste, klare Entscheidung" für die Ankerzentren getroffen worden sei. Es gehe vor allem um mehr Schnelligkeit und mehr Sicherheit bei den Asylverfahren, sagte Seehofer am Montag nach einem Treffen mit Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) in Dresden.

Die Ankerzentren bauten auf bestehende Einrichtungen auf und werden "ergänzt und optimiert", fügte Seehofer hinzu. "Wir bauen nicht auf der grünen Wiese plötzlich eine neue Einrichtung."

Sachsen bekräftigte seine Bereitschaft für die Einrichtung eines Ankerzentrums. Dies sei eine wichtige Maßnahme, um die Situation bei der Migration und bei den Flüchtlingen "verlässlicher zu machen und stringenter zu sein", sagte Kretschmer.

Seehofer begrüßte die Zusage der sächsischen Landesregierung, im Rahmen eines Pilotprojekts ein Ankerzentrum einzurichten. "Der Bund unterstützt das Land Sachsen selbstverständlich sowohl bei der Errichtung als auch beim Betrieb der Einrichtung", kündigte der Bundesinnenminister an.


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