28.05.2018, 14:23 Uhr

Dresden (AFP) Seehofer verspricht Aufklärung "ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen"

Horst Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Monika Skolimowska (Foto: dpa/AFP/Monika Skolimowska)Horst Seehofer. Quelle: dpa/AFP/Monika Skolimowska (Foto: dpa/AFP/Monika Skolimowska)

SPD sieht in Bamf-Affäre auch Merkel in der Verantwortung

Einen Tag vor der Anhörung im Bundestagsinnenausschuss zur Bamf-Affäre hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Aufklärung "ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen" versprochen. Die Bevölkerung müsse sich darauf verlassen können, dass Asyl "nach Recht und Gesetz" gewährt werde, sagte Seehofer am Montag in Dresden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dem Minister ihre Unterstützung zu. Die SPD sieht auch Merkel in der Verantwortung.

Seehofer bekräftigte nach einem Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Absicht, bundesweit Asylbescheide zu überprüfen. Dies soll mit zehn Prozent der Bescheide geschehen, die dafür nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden. Dies hatte Seehofer bereits in der vergangenen Woche entschieden, Justizministerin Katarina Barley (SPD) forderte am Wochenende entsprechende Maßnahmen.

Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Seehofer und Bamf-Chefin Jutta Cordt sollen am Dienstagnachmittag vor dem Innenausschuss zu den Vorgängen Stellung nehmen.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Seehofer habe Merkels "volle politische Unterstützung". Das gelte für die Bemühungen zur Aufklärung und dafür, "notwendige Konsequenzen zu ziehen". Die Kanzlerin verfolge den Fall "sehr intensiv" und stehe "in regelmäßiger Abstimmung" mit dem Innenminister.

In der SPD wurden Forderungen laut, Merkel selbst müsse aktiv werden. "Die Kanzlerin muss jetzt endlich dafür sorgen, dass aufgeklärt wird", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner der Zeitung "Die Welt". Merkel drücke "sich vor ihrer eigenen Verantwortung".

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hob hervor, dass die Union seit 13 Jahren Verantwortung für das Innenministerium trage. Er verwies darauf, dass beim Bamf die personellen Kapazitäten vor einigen Jahren "runtergefahren" worden seien. "Die Verantwortung liegt auch bei der Kanzlerin", fügte Klingbeil hinzu. Seehofer müsse jetzt "schnell und umfassend" aufklären.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich offen für einen Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre. Wenn die derzeitige Aufklärung nicht genug Vertrauen schaffe, werde sich keiner gegen einen Untersuchungsausschuss stellen, sagte sie am Montag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Zunächst müsse aber abgewartet werden, was Seehofer vor dem Innenausschuss erkläre.

Für einen Untersuchungsausschuss plädieren bislang FDP und AfD. Der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte in der "Bild"-Sendung, Merkel habe mit ihrer Entscheidung in der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt, dass das Bamf unter großen Druck geraten sei. "Deshalb hat sie eine politische Verantwortung für das, was dort passiert ist." Auch die Jahre 2014/2015 müsse sich ein Untersuchungsausschuss anschauen.

Der AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland warf den Grünen vor, sich der Aufklärung der Affäre zu verweigern. "Die Grünen verteidigen immer noch Merkels unverantwortliche Flüchtlingspolitik und scheinen vergessen zu haben, dass es Aufgabe einer Oppositionspartei ist, die Regierung zu kontrollieren", erklärte Gauland.

Die Grünen betrachten einen Untersuchungsausschuss ebenso wie die Linken bislang skeptisch. Deshalb ist bislang nicht in Sicht, dass die Opposition das für die Einsetzung eines Ausschusses nötige 25-Prozent-Quorum erreicht.


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