28.05.2018, 09:17 Uhr

Mailand (AFP) Italiens Präsident empfängt Wirtschaftsexperten Cottarelli

Carlo Cottarelli . Quelle: IMF/AFP/Archiv/STEPHEN JAFFE (Foto: IMF/AFP/Archiv/STEPHEN JAFFE)Carlo Cottarelli . Quelle: IMF/AFP/Archiv/STEPHEN JAFFE (Foto: IMF/AFP/Archiv/STEPHEN JAFFE)

Ehemaliger Sparkommissar dürfte mit Organisation von Neuwahlen beauftragt werden

Nach seinem Veto gegen die Ernennung eines Euro-Kritikers zum Wirtschafts- und Finanzminister empfängt der italienische Präsident Sergio Mattarella am Montag den Wirtschaftsexperten Carlo Cottarelli. Der 64-Jährige war von 2008 bis 2013 ranghoher Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) und anschließend Sparkommissar der italienischen Regierung. In dieser Zeit verdiente er sich mit Sparmaßnahmen den Spitznamen "Herr Schere". Als Chef einer Expertenregierung könnte Cottarelli das Land übergangsweise bis zu Neuwahlen führen.

Mattarella hatte am Sonntag die Berufung des 81-jährigen Euro-Kritikers Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister verweigert, auf dem die rechtsextreme Lega-Partei und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung bestanden hatten. Daraufhin gab der als Ministerpräsident nominierte Giuseppe Conte den Auftrag zur Regierungsbildung an Mattarella zurück. Wegen der umstrittenen Personalie Savona hatte die Regierungsbildung seit Tagen gestockt.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament dürfte eine von Cottarelli ernannte Regierung dort nicht das Vertrauen ausgesprochen bekommen. Fünf-Sterne-Bewegung und Lega bezogen bereits Stellung gegen ihn: Lega-Chef Matteo Salvini bezeichnete Cottarelli als "einen Herrn Niemand, der die internationale Finanz repräsentiert". Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio nannte ihn "einen dieser Experten, Besserwisser, die uns erdrückt haben, indem sie die Gesundheit, Bildung, Landwirtschaft zurückgeschnitten haben".

Salvini richtete den Blick bereits auf Neuwahlen: "Wählen wird das nächste Mal zehnmal mehr helfen. Es wird ein Referendum werden: Wir gewinnen oder wir sterben." Im italienischen Rundfunk kündigte der Lega-Chef am Montag an, er werde im Parlament umgehend die Debatte über eine Wahlrechtsreform anstoßen, um bei der nächsten Wahl eine klare Mehrheit ermöglichen zu können.

Di Maio hatte am Sonntagabend in einem Fernsehinterview erklärt, er werde unter Berufung auf Artikel 90 der Verfassung die Absetzung von Präsident Mattarella durch das Parlament fordern. In dem Verfassungsartikel geht es um die Möglichkeit, den Präsidenten vor dem Parlament wegen Hochverrats oder Verletzung der Verfassung anzuklagen. Anschließend solle es Neuwahlen geben, sagte Di Maio.

Die Börse in Mailand reagierte am Montag positiv auf Mattarellas Entscheidung gegen Savona. Unmittelbar nach Handelsbeginn stieg der Börsenindex FTSE Mib um zwei Prozent. Um 09.30 Uhr bewegte er sich mit gut einem Prozent bei 22.633 Punkten im Plus.


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