27.05.2018, 16:32 Uhr

Washington (AFP) Trump-Anwalt Giuliani nennt Russland-Ermittlungen "illegitim"

Rudy Giuliani (l.) und Donald Trump. Quelle: AFP/Don EMMERT (Foto: AFP/Don EMMERT)Rudy Giuliani (l.) und Donald Trump. Quelle: AFP/Don EMMERT (Foto: AFP/Don EMMERT)

Berater: Öffentliche Meinung soll sich gegen Sonderermittler wenden

Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani hat die Ermittlungen zu mutmaßlichen russischen Einmischungen in den US-Wahlkampf als "illegitim" bezeichnet. "Ich sage nicht, Mueller ist illegitim", sagte der Anwalt des US-Präsidenten dem Sender CNN am Sonntag. "Ich sage, dass die Grundlage, auf der er eingesetzt wurde, illegitim war", fügte Giuliani in der Sendung "State of the Union" mit Blick auf die Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller hinzu. Diese "hätten niemals beginnen dürfen". Es gebe keinerlei Beweise für "geheime Absprachen".

Giuliani, der seit einigen Wochen Trumps Gegenstrategie in vorderster Reihe mitverantwortet, machte zudem keinen Hehl daraus, dass diese Strategie vor allem darin bestehe, die öffentliche Meinung gegen die Untersuchungen zu wenden. Die zuletzt immer häufigeren Attacken gegen Mueller und die Ermittlungen zielten auf die öffentliche Wahrnehmung: "Natürlich müssen wir das tun", sagte der frühere Bürgermeister New Yorks. "Es zielt auf die öffentliche Meinung. Weil es möglicherweise um Amtsenthebung oder nicht Amtsenthebung geht. (...) Und da ist unsere Jury - und sie sollte es sein - das amerikanische Volk", sagte Giuliani.

Einer der jüngsten Schachzüge Trumps in diesem Zusammenhang war, öffentlich die Ansicht zu vertreten, dass eine FBI-Quelle in seinem Team platziert worden sei. Belege dafür blieb er zwar bislang schuldig, aber Anschuldigungen und Forderungen nach Aufklärung erhob Trump mehrfach im Kurzbotschaftendienst Twitter. US-Medien hatten zuvor berichtet, die Bundespolizei habe einen Informanten auf Trump-Berater angesetzt, um mögliche Beweise für verdächtige Kontakte nach Russland zu finden.

Trump legte zudem nahe, dass es sich bei dem mutmaßlichen Informanten um einen von der Regierung seines Vorgängers Barack Obama in seinem Wahlkampfteam platzierten Maulwurf gehandelt haben könnte. Er forderte daraufhin eine Untersuchung. Die Demokraten warfen dem Präsidenten vor, mit dem angeblichen Skandal, dem Trump den Namen "Spygate" gegeben hat, von den Russland-Ermittlungen ablenken zu wollen.

Giuliani griff "Spygate" in der Sendung "Fox News Sunday" auf und antwortete auf die Frage, was daran falsch gewesen sei, dass das FBI etwas zu möglichen Russland-Kontakten in Erfahrung bringen wollte: "Nichts ist falsch daran, dass die Regierung das tut." Aber: "Alles ist falsch daran, dass die Regierung einen Kandidaten der Oppositionspartei ausspioniert. Das ist Watergate, Spygate."

Umfragen legen bereits nahe, dass die Strategie des Trump-Teams Früchte trägt: Eine Umfrage der Monmouth University im Bundesstaat New Jersey ergab in diesem Monat, dass die Zustimmung zu den Ermittlungen Muellers von 60 Prozent im März auf zuletzt 54 Prozent sank. Andere Umfragen zeigen, dass viele US-Bürger von den bisherigen Ermittlungsergebnissen gar nichts wissen.


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