27.05.2018, 12:53 Uhr

Berlin (AFP) Bremer Asylaffäre und Ankerzentren sorgen zunehmend für Kontroversen in der "GroKo"

Justizministerin Katarina Barley (SPD). Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)Justizministerin Katarina Barley (SPD). Quelle: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN (Foto: AFP/Archiv/Odd ANDERSEN)

Barley fordert Überprüfung von Asylbescheiden

Die Bremer Asylaffäre und die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Ankerzentren sorgen zunehmend für Kontroversen in der großen Koalition. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) forderte in der "Bild am Sonntag" eine bundesweite Überprüfung von Asylbescheiden und rief Seehofer auf, dafür zu sorgen, dass sich Vorgänge wie in Bremen nicht wiederholen werden. Seehofer verteidigte die von ihm geplanten Ankerzentren gegen Bedenken aus der SPD.

"Ich würde mir wünschen, dass stichprobenartig generell und überall in Deutschland Asylbescheide überprüft werden", sagte Barley. Das Bundesinnenministerium verwies in einer Erklärung darauf, dass eine stichprobenartige Überprüfung der Bescheide längst geplant sei. Eine solche solle nach dem Zufallsprinzip bei zehn Prozent aller Asylentscheidungen vorgenommen werden.

Barley fügte hinzu, sie erwarte, "dass Seehofer die Missstände beim Bamf umfassend aufklärt und Strukturen schafft, die eine Wiederholung unmöglich machen". Im April war bekannt geworden, dass die Bremer Bamf-Außenstelle in mindestens 1200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt haben soll. Seehofer und Bamf-Chefin Jutta Cordt sollen am Dienstag vor dem Bundestagsinnenausschuss zu den Vorgängen Stellung nehmen.

Unterdessen zeigte sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht offen für einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Asylaffäre. "Es geht offenkundig um organisierte Kriminalität und schwerwiegenden Betrug", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe von Sonntag. "Diese Vorgänge müssen schleunigst aufgeklärt werden."

Die FDP will am 7. Juni einen Antrag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen. Auch die AfD fordert einen solchen Ausschuss. Beide Parteien zusammen verfehlen knapp das erforderliche Quorum von mindestens einem Viertel der Abgeordneten, um einen Ausschuss einzurichten.

Zu den geplanten Ankerzentren sagte Seehofer der "BamS", die Gespräche mit den Bundesländern zeigten, "dass es durchaus die Bereitschaft gibt, sich an den Piloten zu beteiligen und die Ankerzentren so auch mitzugestalten". Das werde auch die Zweifler überzeugen. Bislang unterstützen vor allem Bayern und Sachsen die Ankerzentren.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält für die Ankerzentren Rechtsänderungen für nötig. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Samstag sagte Pistorius, vielleicht müsse die "sogar auf Ebene des Grundgesetzes" erfolgen, "weil Aufgaben neu verteilt werden". Seehofer hatte demgegenüber gesagt, Gesetzesänderungen seien für die geplanten Pilotprojekte nicht erforderlich.

Zugleich wies Pistorius Vorwürfe der Union zurück, er halte sich nicht an die ausgehandelte Einigung im Koalitionsvertrag. Darin stehe nur das Ziel, "welches wir mit Ankerzentren verfolgen, also vor allem schnellere Verfahren". Wie dies zu erreichen sei, müsse Seehofer jetzt sagen. "Solange ich das nicht weiß, kann ich kaum zustimmen."

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) forderte einen Migrationsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. "Wir brauchen keine Show-Debatten, sondern konkrete Fortschritte", sagte Stamp der "BamS". "Darum brauchen wir umgehend eine politische Klärung, um zu sehen, ob Anker-Zentren uns in der Sache konkret weiterbringen."

In einem offenen Brief an Städte und Gemeinden sowie die Ministerien für Inneres und Familie wandten sich 24 Verbände und zivilgesellschaftliche Organisationen gegen die geplanten sogenannten Ankerzentren. Auf Grundlage der bisher bekannten Pläne Seehofers sei klar, dass Ankerzentren "keine geeigneten Orte für Kinder und Jugendliche" seien, erklärte die Organisation Save the Children Deutschland.

In den Ankerzentren sollen nach dem Willen Seehofers künftig Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden.


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