25.05.2018, 13:38 Uhr

Brüssel (AFP) EU-Finanzminister erzielen Kompromiss zur Risikoreduzierung bei Banken

Bundesfinanzminister Scholz (dritter von links) in Brüssel. Quelle: AFP/Emmanuel DUNAND (Foto: AFP/Emmanuel DUNAND)Bundesfinanzminister Scholz (dritter von links) in Brüssel. Quelle: AFP/Emmanuel DUNAND (Foto: AFP/Emmanuel DUNAND)

Scholz sieht "ersten Schritt" auf dem Weg zur Reform der Währungsunion

Nach monatelanger Diskussion haben sich die EU-Finanzminister auf weitere Schritte verständigt, um die Risiken im europäischen Bankensektor zu senken. Sie einigten sich am Freitag in Brüssel auf ein Paket, das seit der Finanzkrise eingeführte Regeln für die Institute aktualisiert und teils verschärft. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen "ersten Schritt" auf dem Weg zur der mit Frankreich angestrebten Reform der Währungsunion.

Das Banken-Paket solle sicherstellen, dass "in künftigen Krisen die Banken, Aktionäre und Gläubiger haften müssen und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", sagte Scholz. Dies sei eine "gute Botschaft" Europas Bürger.

Insbesondere Deutschland hatte gefordert, dass Banken einen "Sicherheitspuffer" in ihrem Kapital anlegen, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein. Dieser soll nun grundsätzlich acht Prozent des Kapitals betragen. Die nationalen Aufsichtsbehörden können die Quote aber auch deutlich nach oben setzen oder leicht absenken. Eine Ausnahme gibt es für deutsche Förderbanken.

Für das Vorhaben stimmten 26 der 28 EU-Finanzminister. Italien, das noch keine neue Regierung hat, und Griechenland enthielten sich. Damit die neuen Regeln in Kraft treten können, ist noch eine Einigung mit dem EU-Parlament nötig.

Die Verabschiedung des Banken-Pakets werde "ein großer Schritt" zur Risikoreduzierung sein, sagte Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, der mit Scholz gemeinsam vor die Presse trat. Die Banken würden in Zukunft mehr einsetzbares Kapital haben, "um Verluste im Fall von Problemen zu absorbieren". Der europäische Bankensektor werde damit "zum stärksten der Welt".

Auch Le Maire sprach von einem "wichtigen politischen Schritt, der den Weg zur Vertiefung der Währungsunion ebnet". Deutschland und Frankreich wollen hier im Juni gemeinsame Vorschläge für einen "Fahrplan" vorlegen. "Wir sind entschlossen, erfolgreich zu sein", sagte der Franzose. "Entweder jetzt oder nie."

Es gebe nun "eine neue Dynamik", sagte Scholz. Er zeigte sich nach der Einigung vom Freitag "sehr optimistisch", das auch die nächsten Reformschritte gelingen würden. Er nannte dabei die Reform des Euro-Rettungsfonds ESM.

Dessen Aufgabenspektrum könnte nach bisherigen Plänen erweitert werden. Diskutiert wird dabei auch ein finanzielles Sicherheitsnetz ("backstop") im Fall von Bankenkrisen. Als letztes Mittel könnten damit Institute mit staatlichen Geldern abgewickelt werden, wenn ein dafür vorgesehener Fonds der Bankenbranche nicht ausreicht.

Weiterer Reformpunkt ist die grundsätzlich bereits vereinbarte EU-Einlagensicherung für Bankguthaben. Sie soll verhindern, dass Banken in Krisen noch stärker unter Druck geraten, weil die Kunden ihre Gelder nicht mehr sicher glauben und abziehen. Deutschland pocht vor der Einführung aber auf eine deutliche Absenkung des Anteils fauler Kredite bei Europas Banken.

Nach Zahlen der EU-Kommission vom März sind hier die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten noch groß: Während der Anteil in Deutschland nur bei 2,1 Prozent lag, betrug er in Griechenland 46,7 Prozent. Hoch waren die Werte auch in Zypern (32,1 Prozent), Portugal (14,6 Prozent) und Italien (12,1 Prozent).


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