25.05.2018, 10:20 Uhr

Madrid (AFP) Spaniens Sozialdemokraten strengen Misstrauensvotum gegen Regierung Rajoy an

Regierungschef Rajoy nach Gerichtsurteil unter Druck  . Quelle: AFP/Dimitar DILKOFF (Foto: AFP/Dimitar DILKOFF)Regierungschef Rajoy nach Gerichtsurteil unter Druck . Quelle: AFP/Dimitar DILKOFF (Foto: AFP/Dimitar DILKOFF)

Liberale Ciudadanos wollen Neuwahlen

Nach den Gerichtsurteilen in der Bestechungsaffäre der regierenden Volkspartei (PP) in Spanien haben die oppositionellen Sozialdemokraten ein Misstrauensvotum gegen die rechtskonservative Regierung von Mariano Rajoy angestrengt. Der Vorstoß wurde am Freitag im Parlament in Madrid eingebracht, wie ein Sprecher der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) mitteilte. Die liberale Oppositionspartei Ciudadanos, welche die Regierung von Rajoy bisher unterstützte, rief ihrerseits den Ministerpräsidenten auf, Neuwahlen anzusetzen.

Um erfolgreich zu sein, benötigt der Antrag der PSOE die absolute Mehrheit der 176 Abgeordneten für einen von ihr präsentierten Kandidaten für die Regierungsbildung. Diese Mehrheit dürfte angesichts der zersplitterten und untereinander zerstrittenen Oppositionsparteien nur schwer zu erreichen sein.

Der nationale Staatsgerichtshof hatte am Donnerstag 29 Angeklagte, darunter ehemalige Führungskader der PP, wegen Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche und illegaler Bereicherung zu insgesamt 351 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass ranghohe Mitglieder der Volkspartei zwischen 1999 und 2005 Schmiergelder kassierten und Firmen dafür bei der Vergabe von Aufträgen bevorzugten.


0 Kommentare