25.05.2018, 13:16 Uhr

Berlin (AFP) Neue Datenschutzregeln endgültig in Kraft

Server in einem Rechenzentrum. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jens Wolf (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jens Wolf)Server in einem Rechenzentrum. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Jens Wolf (Foto: dpa/AFP/Archiv/Jens Wolf)

Befürchtungen vor missbräuchlichen Abmahnungen

Begleitet von Befürchtungen vor missbräuchlichen Abmahnungen sind die neuen Datenschutzregeln der EU am Freitag endgültig in Kraft getreten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lobte, die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stärke die Persönlichkeitsrechte aller Bürger. Die Sorgen kleinerer Betriebe, Vereine und Ehrenamtlichen nehme er aber auch "sehr ernst". Eventuell erforderliche Änderungen werde die Regierung rasch umsetzen.

Die neuen Regeln für den Datenschutz machen Unternehmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung von Daten. Kunden und Nutzer bekommen gleichzeitig mehr Möglichkeiten, gegen Missbrauch vorzugehen.

Fortan gibt es auch ein Recht auf Vergessenwerden, um etwa Jugendsünden aus dem Netz zu entfernen. Firmen oder Behörden müssen Daten über Betroffene löschen, wenn diese das fordern - und es keine rechtlichen Gründe gibt, sie weiter zu speichern. Darüber hinaus haben Verbraucher künftig das Recht, ihre Daten wie Nachrichten oder Bilder von einem Anbieter zum anderen mitzunehmen.

Seehofer betonte, das neue Datenschutzrecht bedeute mehr Rechte für den Einzelnen und gestärkte Befugnisse für die Aufsichtsbehörden. Große internationale Konzerne wie Facebook müssten künftig mit deutlich empfindlicheren Bußgeldern rechnen, wenn sie beim Datenschutz gegen EU-Recht verstießen. Dann drohen den Verursachern hohe Strafen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes.

Kleine Unternehmen dagegen bräuchten sich keine Sorgen machen, versicherte Seehofer. Die Aufsichtsbehörde der Länder würden bei Verstößen "gerade in der Anfangsphase des neuen Rechts die langjährig geübte Praxis von verhältnismäßigen Sanktionen mit Augenmaß fortsetzen".

Der Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth, versuchte ebenfalls zu beruhigen. Abmahnwellen gegen Ehrenamtliche, Selbstständige und kleine Vereine wegen vermeintlicher Verstöße gegen die DSGVO dürfe es nicht geben: "Einen Missbrauch werden wir verhindern und wirtschaftliche Anreize für unseriöse Abmahnungen reduzieren." Im Koalitionsvertrag hätten Union und SPD sich vorgenommen, den Missbrauch des Abmahnrechts zu verhindern.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, erläuterte, dringend nötig sei die Abschaffung des sogenannten fliegenden Gerichtsstandes, der es Abzockern ermögliche, vor Gerichten zu klagen, die weit vom Wohnort des Betroffenen entfernt sind. Viele zu Unrecht verklagte Firmen hätten deshalb auf Rechtsmittel verzichtet und unberechtigte Schadenersatzzahlungen geleistet.

Zudem müssen laut Fechner die Anwaltsgebühren insgesamt auch im Urheberrecht "wirksam gedeckelt werden", was die Union in den Koalitionsverhandlungen aber blockiert habe. Abmahnungen dürften nicht Geschäftsmodell für Abzocker werden, die mit freiem Wettbewerb oder Verbraucherschutz gar nichts am Hut hätten.

Die SPD dränge seit Langem darauf, missbräuchliche Abmahnungen in allen Bereichen - nicht nur im Datenschutz - zu verhindern, betonte Fechner. Die Union habe schärfere Gesetze in den Koalitionsverhandlungen allerdings blockiert.

Die DSGVO wird nach zwei Jahren in Kraft im Jahr 2020 überprüft. "Falls die Evaluierung ergibt, dass Rechtsänderungen erforderlich sind, werden wir nicht zögern, diese umzusetzen", erklärte Innenminister Seehofer.


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