25.05.2018, 06:51 Uhr

Düsseldorf (AFP) Union hält an geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge fest

Ankerzentren sorgen weiter für Debatten. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck (Foto: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck)Ankerzentren sorgen weiter für Debatten. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck (Foto: dpa/AFP/Archiv/Uli Deck)

Unionspolitiker mahnen SPD zur Einhaltung des Koalitionsvertrags

Trotz Absagen vieler Bundesländer hält die Union an den geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge fest. Er sei guter Hoffnung, dass die Erfahrungen im Pilotbetrieb dazu führen werden, dass sich auch andere Länder anschließen, sagte Unionsvize Stephan Harbarth der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Die Zahl der beteiligten Länder sei "nicht ausschlaggebend". Im ersten Schritt gehe es darum, durch Pilotprojekte offene Fragen zu klären und Erfahrungen zu sammeln.

Zugleich mahnte der CDU-Innenexperte die SPD, sich an die Verabredungen im Koalitionsvertrag zu halten. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte die SPD dazu auf. "In der Bevölkerung gibt es eine klare Mehrheit für unseren Kurs", sagte Herrmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitagausgaben). Wenn die SPD dies ignoriere, "muss sie sich nicht wundern, wenn sie in Umfragen noch weiter unter 20 Prozent abrutscht".

Viele Bundesländer lehnt die Ankerzentren ab. Dort sollen künftig Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Mit den Zentren sollen Asylverfahren und Abschiebungen nach einer möglichen Ablehnung beschleunigt werden.

Der Betrieb der neuen Ankerzentren soll zunächst in Pilotversuchen getestet werden. Dafür sollen im September und Oktober bis zu fünf solcher Zentren in großen Bundesländern mit ihrer Arbeit starten.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hatte kürzlich als Sprecher der SPD-Innenminister mehr Zeit und konkrete Informationen eingefordert. "Im Koalitionsvertrag steht ja nicht, dass wir bis zur bayerischen Landtagswahl fertig sein müssen", sagte der SPD-Politiker.


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