24.05.2018, 17:31 Uhr

Wien (AFP) Iran hält Atomabkommen nach IAEA-Angaben trotz US-Ausstiegs weiterhin ein

IAEA-Sitz in Wien. Quelle: AFP/Archiv/JOE KLAMAR (Foto: AFP/Archiv/JOE KLAMAR)IAEA-Sitz in Wien. Quelle: AFP/Archiv/JOE KLAMAR (Foto: AFP/Archiv/JOE KLAMAR)

Pompeo: Europäer haben nichts gegen Teherans Raketenprogramm unternommen

Trotz des Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen von 2015 hält sich der Iran nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiterhin an die Vereinbarung. Das Land beachte die darin festgelegten Beschränkungen, heißt es in einem IAEA-Bericht, der der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. US-Außenminister Mike Pompeo warf den Europäern unterdessen vor, nichts gegen den Ausbau des iranischen Raketenprogramms unternommen zu haben.

Der Iran beachte auch weiterhin die Beschränkungen für seine Atomanlagen, die in dem Abkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland festgeschrieben worden seien, betonte die IAEA. Ein hochrangiger Diplomat in Wien, wo die IAEA ihren Sitz hat, sagte, es seien keine Versäumnisse des Iran bei der Zusammenarbeit festgestellt worden. Das Land habe den Umgang mit dem Abkommen nicht geändert.

Der Diplomat fügte hinzu, die Atomenergiebehörde werbe beim Iran dafür, sich weiter an das Abkommen zu halten und sogar über seine vertraglichen Verpflichtungen hinauszugehen, um international Vertrauen aufzubauen. So könne der Iran etwa Kontrolleure in Anlagen einladen, ohne dass diese dies zuvor selbst anfragten.

Obwohl internationale Inspekteure immer wieder bestätigt haben, dass sich der Iran vollständig an die Vereinbarung hält, hatte US-Präsident Trump am 8. Mai den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen verkündet. Zugleich setzte er die im Zuge des Abkommens ausgesetzten Finanz- und Handelssanktionen wieder in Kraft. Die Europäer ebenso wie Russland und China kritisierten diesen Schritt scharf, sie wollen an dem Abkommen festhalten.

Der Vertrag soll den Iran daran hindern, Atomwaffen zu bauen. Die US-Regierung fordert ein umfassenderes Abkommen. Pompeo stellte dem Iran dafür am Montag zwölf Bedingungen - darunter die Aufgabe seines Raketenprogramms und das Ende seiner Unterstützung für Milizen in Syrien, dem Irak und dem Jemen. Nach Auffassung Washingtons destabilisiert Irans Politik die Region.

Am Donnerstag kritisierte Pompeo die europäischen Staaten wegen fehlender Unterstützung im Konflikt um die iranischen Aktivitäten. Die Europäer hätten den USA zwar ihre Bereitschaft versichert, etwas gegen Irans Raketen zu unternehmen, sagte er in Washington vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats. Sie hätten aber "drei Jahre lang nichts gemacht". Auch den Kampf gegen iranische Terror-Unterstützung hätten sie nicht unterstützt.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei lehnte alle weiteren Kontakte mit den USA ab. Der Bruch des internationalen Atomabkommens mit dem Iran durch US-Präsident Trump habe gezeigt, dass "die Regierung der Islamischen Republik mit Amerika nicht interagieren kann", sagte Chamenei am Mittwochabend in einer Rede. "Warum? Weil sich Amerika nicht an seine Versprechen hält."

Zugleich forderte Chamenei von den Europäern konkrete Garantien, um dem Iran den Verbleib in dem Abkommen zu erlauben. "Der Iran sucht keinen Streit mit den Europäern, doch angesichts ihres früheren Verhaltens vertrauen wir ihnen nicht", sagte er. "Sie müssen daher echte Garantien geben." Wenn die EU-Vertragspartner nicht rasch reagierten, werde der Iran sein Atomprogramm wieder starten. Chamenei hat in der iranischen Politik das letzte Wort.

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron warb am Donnerstag für "gemeinsame Initiativen" mit Russland bei der Lösung globaler Krisen wie die um das iranische Atomabkommen. Er traf in der Nähe von St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Bereits vor einer Woche hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Putin in Sotschi über das Thema Iran beraten. Am Donnerstag sprach sie bei ihrem Besuch in Peking mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang über das Iran-Abkommen.


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