24.05.2018, 08:12 Uhr

Karlsruhe (AFP) Bundesverfassungsgericht schließt Verfahren zum Atomausstieg ab

Atomkraftwerk Biblis in Hessen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Boris Roessler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Boris Roessler)Atomkraftwerk Biblis in Hessen. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Boris Roessler (Foto: dpa/AFP/Archiv/Boris Roessler)

Verfassungsbeschwerden nicht angenommen

Anderthalb Jahre nach seinem Urteil zum Atomausstieg hat das Bundesverfassungsgericht auch die noch anhängigen Verfahren abgeschlossen. Das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nahm laut am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an und lehnte zudem Anträge auf Auslagenerstattungen ab. Die verbliebenen Verfahren gingen auf weitere Verfassungsbeschwerden der Energieversorger zurück.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2016 die Regelungen zum Atomausstieg im Wesentlichen bestätigt. Zugleich entschied das Gericht, dass die Kraftwerksbetreiber RWE und Vattenfall wegen des Ausstiegsbeschlusses von 2011 für Reststrommengen entschädigt werden müssen, die ihren Meilern beim ersten Beschluss 2002 zunächst zugeteilt und 2011 wieder gestrichen wurden.

Zwei nun noch anhängige Verfassungsbeschwerden nahm das Karlsruher Gericht nicht zur Entscheidung an, weil damit keine über das Urteil vom Dezember 2016 hinausgehenden Fragen aufgeworfen worden seien. Die zuständige Kammer des Ersten Senats lehnte zudem Anträge auf Anordnung einer Auslagenerstattung ab.

Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte 2002 den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen und dazu mit den Kraftwerksbetreibern Restlaufzeiten festgelegt. Ende 2010 hob die dann schwarz-gelbe Bundesregierung diesen Konsens auf und verlängerte die Kraftwerkslaufzeiten um durchschnittlich zwölf Jahre.

Nur rund sieben Monate später machte dieselbe Regierung nach der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima die Laufzeitverlängerungen rückgängig. Sie verfügte die sofortige Abschaltung mehrerer Meiler und legte Abschaltdaten für die anderen fest.

Die Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall und RWE sollen rund eine Milliarde Euro Entschädigung bekommen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch. Wie hoch die Entschädigungen letztlich ausfallen, soll Anfang 2023 ermittelt werden.


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