23.05.2018, 19:23 Uhr

Rom (AFP) Grünes Licht für populistische und EU-kritische Regierungskoalition in Italien

Conte nach seinem Treffen mit Mattarella. Quelle: AFP/Vincenzo PINTO (Foto: AFP/Vincenzo PINTO)Conte nach seinem Treffen mit Mattarella. Quelle: AFP/Vincenzo PINTO (Foto: AFP/Vincenzo PINTO)

Staatschef Mattarella beauftragt Polit-Neuling Conte mit Regierungsbildung

In Italien steht eine europakritische und populistische Koalition unter der Führung eines Polit-Neulings kurz vor der Übernahme der Regierungsgeschäfte. Staatschef Sergio Mattarella beauftragte am Mittwochabend den parteilosen Juristen Giuseppe Conte mit der Regierungsbildung, wie das Präsidialamt in Rom mitteilte. Der Wunschkandidat der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega kündigte selbstbewusst an, "Italiens Platz in Europa und der Welt" zu behaupten.

Mattarellas Unterredung mit Conte im Präsidentenpalast in Rom dauerte fast zwei Stunden. Der Staatschef beauftragte den parteilosen Juristen schließlich mit der Regierungsbildung, anderenfalls hätten Neuwahlen in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone gedroht. Conte muss nun ein Kabinett zusammenstellen, das er zunächst vom Präsidenten und dann vom italienischen Parlament bestätigen lassen muss.

Conte trat unmittelbar nach dem Treffen mit Mattarella vor die Presse und machte deutlich, dass er einen selbstbewussten außenpolitischen Kurs verfolgen will. "Ich bin mir der Notwendigkeit bewusst, Italiens Platz in Europa und der Welt zu behaupten", sagte der 53-Jährige. Italien befinde sich derzeit in "einer schwierigen und wichtigen Phase", in der die Bürger "die Geburt einer Regierung des Wandels" und "Antworten" erwarteten.

Conte fügte hinzu, er wolle daher eine Regierung bilden, "die auf der Seite der Bürger ist, die ihre Interessen garantiert". Diese Interessen werde er gegenüber "allen europäischen und internationalen Instanzen" und im Dialog mit den Regierungen anderer Länder verteidigen. "Ich möchte der Anwalt sein, der das italienische Volk verteidigt", sagte der Jurist.

Mit Conte beauftragte Mattarella einen Polit-Neuling mit der Regierungsbildung, der noch nie ein politisches Amt innehatte. Medienberichten zufolge hatte der Staatschef auch deswegen Vorbehalte gegen Conte. Für Zögern bei Mattarella sorgte demnach außerdem der Kandidat, den die Lega als Wirtschaftsminister durchsetzen will: Der 81-jährige Ex-Minister Paolo Savona betrachtet den Euro als "deutsches Gefängnis" für Italien.

Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini hatten Conte am Montag in einem Kompromiss als Regierungschef nominiert, nachdem keiner der beiden den Posten dem jeweils anderen hatte überlassen wollen. Kurz nach ihrer Entscheidung für Conte kamen Zweifel an dessen Lebenslauf auf. So hatte der Jura-Dozent laut "New York Times" zu Unrecht die New York University (NYU) als Station seiner Ausbildung angegeben.

Abgesehen von den Zweifeln an Contes Eignung für das Amt des Regierungschefs hatte Mattarella sich laut italienischen Medien auch gesorgt, ob eine Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega die europäischen Verpflichtungen respektiert. Die beiden Koalitionspartner wollen im hoch verschuldeten Italien die Sparpolitik beenden und planen Steuersenkungen sowie massive zusätzliche Sozialausgaben.

Vor Contes Bestätigung durch Mattarella warnte die EU-Kommission Italiens künftige Regierung davor, über Ausgabenerhöhungen den Schuldenberg des Landes weiter zu erhöhen. Italien müsse eine "glaubwürdige Antwort" auf sein Schuldenproblem finden, sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici in Brüssel.

Wirtschaft und Finanzmärkte betrachten die Entwicklung in Rom ebenfalls mit Sorge. Der Präsident von Italiens größtem Arbeitsgeberverband Confindustria, Vincenzo Boccia, mahnte am Mittwoch die künftige Regierung zu "Besonnenheit". Italiens "Feind bleibt die Staatsverschuldung", hob er hervor.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte die EU-Kommission auf, ihre "Wächterfunktion gegenüber Italien ernsthaft wahrzunehmen". Schließlich habe das Land "die Dimension, die Eurozone ernsthaft zu gefährden", sagte Söder dem "Münchner Merkur" (Donnerstagsausgabe). Es gehe nicht, dass Deutschland "für die italienischen Schulden haften muss".


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