23.05.2018, 10:09 Uhr

Hamburg (AFP) Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge in Hamburg treten am 31. Mai in Kraft

Fahrverbotsschild für Diesel-Laster in Hamburg. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Daniel Bockwoldt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Daniel Bockwoldt)Fahrverbotsschild für Diesel-Laster in Hamburg. Quelle: dpa/AFP/Archiv/Daniel Bockwoldt (Foto: dpa/AFP/Archiv/Daniel Bockwoldt)

Teile von zwei Durchgangsstraßen betroffen - Ausnahmen für Anwohner und Busse

Die bundesweit ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge treten kommende Woche in Kraft: Die Stadt Hamburg verbietet ab dem 31. Mai auf zwei Straßen die Durchfahrt, wie die Umweltbehörde am Mittwoch mitteilte. Betroffen sind Teilabschnitte von viel befahrenen Durchgangsstrecken - es gibt Ausnahmen für Anwohner sowie Ausweichrouten.

Die Durchfahrtsverbote hatte der Hamburger Senat seit langem vorbereitet: Sie sind Bestandteil eines insgesamt aus dutzenden Maßnahmen bestehenden Pakets zur Luftreinhaltung, das bereits im vorigen Jahr beschlossen wurde. Die Entscheidung fiel nach einer Prüfung der Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren um zu hohe Schadstoffbelastungen in deutschen Innenstädten.

Das Leipziger Gericht hatte im Februar den Erlass von Fahrverboten für ältere Diesel auf Teilstrecken unter bestimmten Umständen für zulässig erklärt, um die Luftverschmutzung mit Stickoxiden unter die in der EU geltenden Grenzwerte zu senken. Diese sind ein Problem von Dieseln, nicht von Autos mit Benzinmotor. Am Freitag veröffentlichte das Gericht die ausführliche schriftliche Begründung des Urteils.

Darin betonen die Richter, dass ein streckenbezogenes Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge in Städten eine verhältnismäßige Maßnahme sein könne. Die "Eingriffsintensität" sei nicht größer als bei anderen Durchfahr- und Halteverboten, die aus verkehrsrechtlichen Gründen erlassen würden. Autofahrer und Anwohner müssten "stets" damit rechnen und diese hinnehmen. Das gelte zumindest dann, wenn dies die einzig erfolgversprechende Lösung des Problems darstelle.

Die Hamburger Beschränkungen gelten auf Teilabschnitten von zwei stark befahrenen Straßen, die als Durchgangsstrecken im westlichen Stadtgebiet dienen. Die Zonen haben eine Länge von 580 Metern sowie 1,6 Kilometern. Sie gelten in einem Fall nur für Lastwagen, die die sogenannte Abgasnorm Euro 5 nicht erfüllen. Im zweiten Fall greifen sie zusätzlich auch für Pkw, die die Euronorm 6 nicht einhalten.

Nach Angaben des Hamburger Senats sind darüber hinaus keine weiteren Durchfahrtsverbote geplant. Der Anliegerverkehr sowie die Busse des Nahverkehrs sind ausgenommen. Es seien außerdem Ausweichstrecken verfügbar.

Auch andere deutsche Großstädte planen nach eigenen Angaben Durchfahrtsverbote für ältere Dieselfahrzeuge als Teil umfangreicherer Maßnahmenpakete gegen die zu hohe Abgasbelastung. Das Leipziger Urteil und die Debatte um Schadstoffbelastungen durch Diesel beschäftigen Politik und Öffentlichkeit schon seit Monaten, die Bundesregierung beschloss ein Sofortprogramm für saubere Luft. Inzwischen kündigte die EU eine Klage gegen Deutschland an.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte am Mittwoch einen drastischen Rückgang der Stickoxid-Grenzüberschreitungen voraus. Die Zahl der von Fahrverboten bedrohten Städte werde von derzeit knapp 70 sehr schnell auf unter zehn sinken, betonte er in der "Augsburger Allgemeinen". Die Gegenmaßnahmen der Behörden würden schnell wirken.

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) erwartete eine zügige Lösung des Problems. Präsident Bernhard Mattes verwies am Mittwoch in der Zeitschrift "Auto Motor und Sport" dabei auch auf die von den Herstellern bereitgestellten Software-Updates für Diesel, die den Schadstoffausstoß senken sollen. Außerdem kämen immer mehr neue Diesel auf die Straßen.


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