22.05.2018, 16:52 Uhr

Rom (AFP) Italiens Präsident lässt sich mit Entscheidung über neue Regierung Zeit

Fünf-Sterne-Chef Di Maio (links) und Conte. Quelle: AFP/Archiv/Filippo MONTEFORTE (Foto: AFP/Archiv/Filippo MONTEFORTE)Fünf-Sterne-Chef Di Maio (links) und Conte. Quelle: AFP/Archiv/Filippo MONTEFORTE (Foto: AFP/Archiv/Filippo MONTEFORTE)

EU warnt Italiens Populisten vor Haushalts-Abenteuern nach Regierungsübernahme

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat offenbar Vorbehalte gegen die Ernennung des parteilosen Jura-Professors Guiseppe Conte zum Regierungschef einer Koalition aus Populisten und Rechtsextremen. Mattarella zweifle daran, ob sich der Politik-Neuling gegen die Chefs der beiden künftigen Koalitionspartner - die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die rassistische Lega - behaupten könne, berichteten italienische Medien am Dienstag unter Berufung auf das Präsidialamt. Eine Entscheidung über den Personalvorschlag traf Mattarella zunächst nicht, sie soll frühestens am Mittwoch nach weiteren Konsultationen fallen.

Die potenziellen Regierungspartner hatten Mattarella am Montag ihren Vorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten vorgelegt. Der weitgehend unbekannten Jura-Professor Conte hat bislang keine Erfahrung in politischen Ämtern.

Die Parteivorsitzenden Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung und Matteo Salvini von der Lega hatten zuvor lange über die Besetzung des Ministerpräsidentenamts gestritten. Keiner der Parteichefs wollte das Amt dem anderen überlassen. Berichten zufolge wollen sie als Minister in ein Kabinett unter Conte eintreten.

Präsident Mattarella, dem die Vergabe des Auftrags zur Regierungsbildung obliegt, beriet am Dienstag mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern. Berichten zufolge fordert der Präsident von den Parteien auch Garantien, dass die neue Regierung Italiens europäische Verpflichtungen und internationalen Bündnisse respektiert.

Die Regierungsvorhaben der beiden system- und EU-kritischen Parteien könnten zu massiven Konflikten mit Brüssel führen. Die Lega und die Fünf Sterne wollen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Italien beenden. Sie planen Steuersenkungen und massive zusätzliche Sozialausgaben.

Die Pläne veranlassten den für den Euro zuständigen EU-Kommissionsvizepräsidenten Valdis Dombrovskis zu einer Warnung. Die Kommission lege "Wert darauf, dass die neue italienische Regierung auf Kurs bleibt und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik betreibt", sagte der Lette dem "Handelsblatt". Die Regierung müsse das Wachstum "mit Strukturreformen fördern und das Haushaltsdefizit unter Kontrolle behalten".

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström sagte in Brüssel mit Blick auf Italien: "Es herrscht etwas Beunruhigung, ja." Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok warnte in der "Saarbrücker Zeitung" drastisch vor den Folgen des geplanten Regierungsprogramms: "Deshalb wird die Wirtschaft dort einbrechen. Die italienischen Banken werden einbrechen. Viele Italiener werden dann versuchen, ihre Ersparnisse ins Ausland zu bringen, um sie vor dem Chaos zu retten."

Frankreichs Europa-Staatsministerin Nathalie Loiseau rief Italien zur Einhaltung europäischer Verpflichtungen auf. Auch ihr deutsche Kollege Michael Roth (SPD) mahnte einen europafreundlichen Kurs an.

Die Koalitionspartner in spe bemühten sich in Rom um Beschwichtigung. Lega-Chef Salvini sagte, die neue Regierung wolle Italien "wachsen lassen und neu aufstellen und dabei die Regeln und Verpflichtungen einhalten". Fünf-Sterne-Chef Di Maio mahnte die Kritiker zur Geduld: "Lasst uns erst einmal anfangen, dann dürft ihr uns auch kritisieren."

Für Aufmerksamkeit sorgten am Dienstag auch Zweifel an Angaben Contes in seinem Lebenslauf. Darin listete er Stationen zur "juristischen Weiterbildung" an Elite-Universitäten wie Yale, der New York University (NYU), Cambridge oder der Pariser Sorbonne auf.

Die "New York Times" berichtete, die NYU habe in ihren Akten keine Hinweise auf eine Teilnahme Contes an ihrem Kursprogramm gefunden. Die Fünf Sterne nahmen Conte gegen den Verdacht in Schutz: Dieser habe nie behauptet, an diesen Universitäten Diplome erworben zu haben.

Wirtschaft und Finanzmärkte reagierten nervös auf die Entwicklung in Italien. Die Börse in Mailand schloss am Montag mit einem Minus von 1,52 Prozent, am Dienstag sank sie weiter. Die Risikoaufschläge für Italiens Staatsanleihen stiegen wie bereits in den Tagen zuvor. Italien hat einen Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro angehäuft. Das entspricht 132 Prozent der Wirtschaftsleistung - die zweithöchste Schuldenquote in der EU nach Griechenland.


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